Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 10.01.2008 - 10 O 72/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung bezüglich der Wahl eines Aufsichtsrates; Zustellung der Beschlussfassung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft an den Aufsichtsrat; Auskunftsanspruch über Angelegenheiten einer Aktiengesellschaft im Rahmen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 30.11.1995 - 3Z BR 161/93
Ansprüche des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft: Auskunftsanspruch - Umfang - …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.01.2008 - 10 O 72/07
Ob und in welchem Umfang ein Auskunftsrecht besteht, kann danach immer nur im Zusammenhang mit dem konkreten Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung beurteilt und beantwortet werden, vgl. BayOblG, NJW-RR 1996, 679, 681.Es ist ausgeschlossen, wenn der Vorstand trotz angemessener Vorbereitung zur Erteilung der erforderten Auskünfte während der Hauptversammlung nicht in der Lage ist, vgl. BayOblG, NJW-RR 1996, 679 ff., 684.
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95
Einschränkung des Auskunftsrechts eines Aktionärs durch Redezeitbegrenzung nach …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.01.2008 - 10 O 72/07
Der Aufsichtsrat selbst ist nach § 131 Abs. 1 AktG nicht auskunftsverpflichtet, vgl. BVerfG, NJW 2000, 349, 352. Nicht entscheidend ist daher, ob die in der Hauptversammlung anwesenden Mitglieder des Aufsichtsrates in der Lage gewesen wären, die von Herrn F. im Namen der Klägerin als Aktionärin gestellten Fragen zu beantworten und ob die weiteren Erklärungen des Versammlungsleiters F. zutreffend waren.