Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 10.09.2018 - 22 S 86/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Abgabe von Medikamenten an Tumorpatienten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Minden, 02.03.2018 - 28 C 389/16
- LG Bielefeld, 25.07.2018 - 22 S 86/18
- LG Bielefeld, 10.09.2018 - 22 S 86/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 24.09.2014 - V R 19/11
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.09.2018 - 22 S 86/18
So liegt es hier im Hinblick auf die Entscheidung des BFH, Urteil vom 24.09.2014, V R 19/11, in der die steuerliche Behandlung der entgeltlichen Abgabe von Medikamenten an Tumorpatienten gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) beurteilt worden ist.Hierin heißt es u.a. (III., 1. Abschnitt): "Dies (Anm.: der Ausschluss des Vorsteuerabzugs) gilt bei Berufung auf die Grundsätze des BFH-Urteils V R 19/11 für bereits abgelaufene Veranlagungszeiträume im Rahmen des verfahrensrechtlich Zulässigen auch rückwirkend." Aus der Einschränkung auf das "verfahrensrechtlich Zulässige" ergibt sich jedoch, dass die Regeln der Abgabenordnung über die Änderung von Steuerbescheiden anzuwenden sind.
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 229/06
Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung
Auszug aus LG Bielefeld, 10.09.2018 - 22 S 86/18
Hingegen entspricht der generelle Ansatz, dass sich der Bereicherungsschuldner in Höhe der an das Finanzamt angeführten Umsatzsteuer auf eine Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen kann, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2008, 1369). - BGH, 18.04.2012 - VIII ZR 253/11
Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.09.2018 - 22 S 86/18
Letzteres ist aber hier nicht der Fall, da - wie auch das Amtsgericht im Hinblick auf §§ 14c, 17 UStG ausgeführt hat - gerade keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde (anders als bspw. in der Entscheidung des BGH, NVwZ-RR 2012, 570) und ein Fall der gesetzlich vorgesehenen Rechnungsberichtigung damit nicht vorliegt. - AG Minden, 02.03.2018 - 28 C 389/16
Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung auf gezahlte Umsatzsteuer …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.09.2018 - 22 S 86/18
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden (28 C 389/16) vom 02.03.2018 wird zurückgewiesen.