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   LG Bielefeld, 13.08.2010 - 4 O 90/98   

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https://dejure.org/2010,25657
LG Bielefeld, 13.08.2010 - 4 O 90/98 (https://dejure.org/2010,25657)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 13.08.2010 - 4 O 90/98 (https://dejure.org/2010,25657)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 13. August 2010 - 4 O 90/98 (https://dejure.org/2010,25657)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus der Vermietung gewerblicher Räume im Wege der Prozessstandschaft; Minderung des Mietanspruches kraft Gesetzes wegen vorhandener Mängel der Mietsache; Voraussetzungen für den Ausschluss des Minderungsrechts der Miete; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus der Vermietung gewerblicher Räume im Wege der Prozessstandschaft; Minderung des Mietanspruches kraft Gesetzes wegen vorhandener Mängel der Mietsache; Voraussetzungen für den Ausschluss des Minderungsrechts der Miete; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04

    Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit

    Auszug aus LG Bielefeld, 13.08.2010 - 4 O 90/98
    Auflage (BGH NJW-RR 2008, 121) berufen, verstößt die Berufung auf einen vertraglichen Ausschluss der Ausübung von Zurückbehaltungsrechten außerdem auch nicht bereits immer dann gegen § 242 BGB, wenn die Gegenforderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruht.
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