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LG Bielefeld, 13.08.2010 - 4 O 90/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus der Vermietung gewerblicher Räume im Wege der Prozessstandschaft; Minderung des Mietanspruches kraft Gesetzes wegen vorhandener Mängel der Mietsache; Voraussetzungen für den Ausschluss des Minderungsrechts der Miete; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus der Vermietung gewerblicher Räume im Wege der Prozessstandschaft; Minderung des Mietanspruches kraft Gesetzes wegen vorhandener Mängel der Mietsache; Voraussetzungen für den Ausschluss des Minderungsrechts der Miete; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit …
Auszug aus LG Bielefeld, 13.08.2010 - 4 O 90/98
Auflage (BGH NJW-RR 2008, 121) berufen, verstößt die Berufung auf einen vertraglichen Ausschluss der Ausübung von Zurückbehaltungsrechten außerdem auch nicht bereits immer dann gegen § 242 BGB, wenn die Gegenforderung auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruht.