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LG Bielefeld, 20.02.2020 - 8 O 283/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 03.03.1904 - I 466/03
1. Kann ein rechtskräftig bestätigter Zwangsvergleich überhaupt, und insbesondere …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.02.2020 - 8 O 283/19
Ein vorheriges mündliches oder schriftliches "Bestreiten" i.S.v. § 176 Satz 2 InsO muss im Rahmen der Erörterung zumindest stillschweigend - unter persönlicher Anwesenheit im Termin - aufrechterhalten werden (RGZ 57, 270, 274 ; K/P/B/Pape/Schaltke § 176 Rn 5, 28; KS-Eckardt Kap 17 Rn 25). - BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06
Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
Auszug aus LG Bielefeld, 20.02.2020 - 8 O 283/19
Eine Rubrumsberichtigung ist möglich, wenn feststeht oder erkennbar ist, wer als Partei gemeint war, und Interessen Dritter durch die Berichtigung nicht berührt werden (BGH NJW-RR 2008, 582;… Feskorn, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 319 Rn. 17 m.w.Nachw.). - BGH, 12.12.2006 - I ZB 83/06
Voraussetzungen der Berichtigung des Passivrubrums
Auszug aus LG Bielefeld, 20.02.2020 - 8 O 283/19
Voraussetzung ist dabei, dass die Identität der Partei feststeht und durch die Berichtigung gewahrt bleibt (BGH NJW 2007, 518).
- BGH, 08.11.1993 - II ZR 26/93
Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.02.2020 - 8 O 283/19
Dieser Beweis kann auch durch Zeugen geführt werden (BGH WM 1993, 2244;… (Feskorn, in: Zöller ZPO, 33. Aufl. 2020, § 415 Rn. 7). - BGH, 04.06.1962 - III ZR 207/60
Enteignung eines Grundstücks - Begründung von Entschädigungsansprüchen durch …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.02.2020 - 8 O 283/19
Ein Parteiwechsel liegt dagegen vor, wenn an Stelle der unrichtigen Bezeichnung der richtigen Partei eine falsche Partei benannt wird; die Partei also eindeutig aufgeführt wird, für eine Auslegung der Parteibezeichnung also kein Raum bleibt (BGH NJW 1962, 1441 [1442];… Lindacher, in: Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. 2016, §Vorbemerkung zu § 50 Rn. 21). - BGH, 03.04.2014 - IX ZB 93/13
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.02.2020 - 8 O 283/19
Das Nachschieben dieses Einwandes im Verfahren nach § 767 ZPO ist nur dann möglich, wenn der Einwand bereits im Prüftermin erhoben worden ist (BGH NZI 2014, 568 [570]). - BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04
Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …
Auszug aus LG Bielefeld, 20.02.2020 - 8 O 283/19
War die im Insolvenzverfahren festgestellte Forderung bereits vor der Eröffnung tituliert worden, ersetzt der Tabellenauszug, in welchem die Feststellung der Forderung vermerkt ist, den früheren Titel, soweit der gleiche Anspruch betroffen ist (BGH NZI 2006, 536).