Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem Wochenmarkt; Vordergründigkeit der Kirmescharakters; Funktionale Interpretation des Merkmals der ständigen bzw. gewöhnlichen Ausübung der Tätigkeit des Unternehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Oeynhausen, 05.04.2016 - 18 C 415/15
- LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 10.06.2016 - 4 U 217/15
Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kauf an einem Stand auf einer Messe
Auszug aus LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16
Entscheidend für die Abgrenzung ist dabei, ob der Verbraucher mit Waren der jeweiligen Art auf dem betreffenden Markt oder der betreffenden Messe rechnen muss oder ob insoweit ein Überraschungsmoment vorliegt (vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 10.06.2016, 4 U 217/15; LG Freiburg Urteil vom 22.10.2015, 14 O 176/15;… Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 312b Rdnr. 11).Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 10.06.2016 (Az.: 4 U 217/15) entschieden, dass der Vertrieb von Dampfstaubsaugern auf der neuntätigen "Gründen Woche" in Berlin nicht außerhalb geschlossener Geschäftsräume erfolge.
- LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Messestand eines Dampf-Staubsauger …
Auszug aus LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16
Entscheidend für die Abgrenzung ist dabei, ob der Verbraucher mit Waren der jeweiligen Art auf dem betreffenden Markt oder der betreffenden Messe rechnen muss oder ob insoweit ein Überraschungsmoment vorliegt (vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 10.06.2016, 4 U 217/15; LG Freiburg Urteil vom 22.10.2015, 14 O 176/15;… Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 312b Rdnr. 11). - AG Bad Oeynhausen, 05.04.2016 - 18 C 415/15
Kauf auf einem Jahrmarkt - Widerruf des Kaufvertrages
Auszug aus LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16
Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.04.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen, Az.: 18 C 415/15, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.