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| LG Bielefeld, 24.07.1997 - 22 T 39/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus LG Bielefeld, 24.07.1997 - 22 T 39/97
Grundsätzlcih fällt die auf Aufnahme in die Genossenschaft gerichtete Erklärung nicht in den Anwendungsbereich des § 1 HausTWG, da sie nicht auf den Abschluß eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung gerichtet ist (vgl.: BGH, NJW 1997, 1069, 1070).Bei der Vereinbarung einer solchen verschleierten entgeltlichen Leistung bedarf der Erwerber des Schutzes des § 5 HausTWG (vgl.: BGH NJW 1997, 1069, 1070).
- BGH, 08.07.1993 - I ZR 202/91
Empfangsbestätigung - Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsbelehrung; Ausnutzung von …
Auszug aus LG Bielefeld, 24.07.1997 - 22 T 39/97
Wird eine solch andere Erklärung i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 3 HausTWG mit der Belehrung über das Recht zum Widerruf verbunden, so ist diese gesetzwidrig und damit unwirksam (vgl.: BGH NJW 1993, 2868, 2869). - AG Minden, 30.09.1997 - 19 C 37/97
Auszug aus LG Bielefeld, 24.07.1997 - 22 T 39/97
(vgl. AG Minden, Urteil vom 30.09.97, 19 C 37/97).