Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit einer Klage zur Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die wirksame Ausübung eines Widerrufsrechts bei Darlehensverträgen nach §§ 355 und 495 BGB a.F.

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Düsseldorf, 12.06.2015 - 8 O 253/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.01.2016 - 6 O 260/15

  Auch wenn vorliegend kein verbundenes bzw. finanziertes Geschäft vorliegt, ist die Belehrung hierüber nicht geeignet, dem Verbraucher die Voraussetzungen und Folgen seines Widerrufsrechts zu verschleiern oder ihn in sonstiger Weise von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 8 O 253/14 -, Rn. 28, juris).

  Vielmehr wird durch den ersten Satz der Hinweise zu den finanzierten Geschäften deutlich, dass diese nur Geltung beanspruchen, wenn mit dem Darlehen eine Verpflichtung aus einem anderen Vertrag finanziert wird und diese beiden Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, die im Anschluss näher erläutert wird (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 8 O 253/14 -, Rn. 30, juris).

  Etwas anderes kann nicht für die Sachverhalte gelten, in denen der Unternehmer die Musterwiderrufsbelehrung nicht verwandt hat (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 8 O 253/14 -, Rn. 34, juris, mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.01.2016 - 6 O 260/15

  Ein Widerrufserklärung darf zwar grundsätzlich keine Zusätze enthalten, die den Verbraucher ablenken, verwirren und Missverständnisse führen können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 509/07 -, juris).

  Zulässig sind unter anderem Zusätze, die den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung auch der wirksame Kauvertrag nicht wirksam zustande kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 509/07 -, juris).

• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.01.2016 - 6 O 260/15

  Zusätze sind aber nicht schlechthin unzulässig (vgl. BGH NJW 2007, 2762, 2763).

  Die Belehrung darf jedoch keine Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken, enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91; BGH, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06).

 
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.01.2016 - 6 O 260/15

  Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH, NJW 2009, 3572).
• BGH, 08.07.1993 - I ZR 202/91

  Empfangsbestätigung - Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsbelehrung; Ausnutzung von …

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.01.2016 - 6 O 260/15

  Die Belehrung darf jedoch keine Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken, enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91; BGH, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06).
• LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.01.2016 - 6 O 260/15

  Einen Spielraum für Missverständnisse, Ablenkungen oder Irritationen des Verbrauchers kann das Gericht in der gewählten Formulierung nicht erkennen (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 26. Februar 2015 - 6 O 399/14 -, Rn. 33, juris).