Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung einer zureichenden Verurteilungswahrscheinlichkeit für gemeinschaftliche Untreuehandlungen; Sicherstellung der prospektgemäßen Verwendung der Mittel durch Kontrollen; Reduktion des konkreten Inhalts der Mittelverwendungskontrolle auf die bloße Überwachung ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Hamm, 02.07.2013 - 34 U 240/12

  Fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds - Geschäftsführer und …

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Für einen fehlenden Pflichtenverstoß des Angeschuldigten zu 3. kommt es damit auch nicht mehr darauf an, ob und inwieweit er die von ihm nach eigenen Angaben von der "A. Geschäftsleitung" über die bestimmungsgemäße Verwendung der Anlegergelder angeforderten Belege - in dann "überobligatorischer" Weise bzw. "über die vertraglich geschuldeten Treuhandaufgaben der D. hinaus" (so OLG Hamm, Urt. v. 02.07.2013 - I-34 U 240/12; Bl. 1643 ff. d.A.) - geprüft hat bzw. prüfen musste.

  Es ist damit nicht nachzuvollziehen, warum eine Überweisung von Anlegergeldern auf Konten des Angeschuldigten zu 2. einen strafrechtlich relevanten Pflichtenverstoß begründen sollte, während dies für den Fall einer Überweisung der Gelder auf eigene Konten der A. Investment in Projects LLC, über die der Angeschuldigte zu 2. nach den Umständen dann aber ebenfalls verfügungsbefugt war, nicht in Frage stehen sollte (vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamm, Urt. v. 02.07.2013 - I-34 U 240/12; Bl. 1643 ff. d.A.).

• BGH, 02.03.2005 - 5 StR 371/04

  Beweiswürdigung (Anforderungen an den Freispruch); besonders schwerer Fall des …

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Geschuldete Leistungen sind zwar grundsätzlich an den Gläubiger und nicht an Dritte zu bewirken (vgl. § 362 Abs. 1 BGB) (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2005 - 5 StR 371/04).

  Für eine entgegenstehende ausdrückliche Bestimmung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. März 2005 - 5 StR 371/04) ist nichts hervorgetreten.

• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Zum einen waren für die Mittelfreigabe irgendwelche Überprüfungen oder Kontrollen nicht bestimmt und insbesondere hiernach die Freigabe der Mittel und der Transfer der Gelder nach Dubai nicht etwa von der Vorlage fälliger Rechnungen oder sonstiger Belege über den Mittelbedarf durch die Fondsgesellschaft abhängig (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2014 - I-34 U 221/12;… sh.

  Weder aus dem Emissionsprospekt selbst noch aus dem Treuhandvertrag oder einer anderen vertraglichen Abrede betreffend die VII. Fonds KG ergab sich ein bestimmtes Zielkonto oder ein bestimmter Empfänger für die von dem Angeschuldigten zu 3. nach Dubai zu überweisenden Anlegergelder (vgl. in diesem Sinne auch LG Dortmund, Urt. v. 30.08.2012 - 8 O 50/11; bestätigt durch OLG Hamm, Urt. v. 23.01.2014 - 34 U 221/12, jeweils SB "Urteile").

 
• BGH, 30.08.2011 - 2 StR 652/10

  Inbegriffsrüge (Inbegriff der Hauptverhandlung: Protokollierung der Verlesung von …

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Dies vor allem deshalb, weil ausgehend von der Anklage ein nicht unerheblicher Teil der 109 Anleger ihre Beteiligungen an der VII. Fonds KG erst im Oktober und November 2008 - teilweise bleiben die Zeichnungsdaten im Übrigen gänzlich offen - gezeichnet haben sollen, was die Kausalbeziehung zu den von der Anklage im Wesentlichen vor diesen Zeiträumen verorteten Untreuehandlungen und damit eine etwaige Vermögensschädigung gerade für diese Anleger, die sich zudem auch nur mittelbar als Treugeberkommanditisten über die D. mbH an der VII. Fonds KG beteiligt haben, in Frage stellt (zur Pflicht zur Feststellung einer Vermögensschädigung der einzelnen Gesellschafter bei Schädigung eines Gesamthandvermögens einer KG vgl. auch BGH, Urt. v. 30.08.2011 - 2 StR 652/10, juris).
• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Ob ein Betrug von Anlegern, die sich durch die Verwendung des Begriffs "Mittelverwendungskontrolle" möglicherweise haben täuschen lassen (vgl. zu konkludenten Täuschungen grundsätzlich BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00 - und zuletzt ausführlich ergänzend Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12), vorliegen könnte, war hier nicht zu prüfen.
• BGH, 22.03.2007 - III ZR 98/06

  Rechtsstellung eines als Mittelverwendungskontrolleur in ein Anlagemodell …

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Der Begriff der "Mittelverwendungskontrolle" ist für sich genommen jedoch zunächst ohne konkreten Inhalt und bedarf der näheren Ausfüllung durch die im Einzelfall vereinbarten Bestimmungen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.03.2007 - III ZR 98/06).
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Angaben und Erklärungen des Angeschuldigten nach § 201 StPO fließen in die Entscheidung mit ein (…s. Schneider in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 203, Rn. 2 mwN) Der Tatrichter ist dabei aber nicht gehalten, entlastende Einlassungen des Angeschuldigten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, seinen Feststellungen ohne Weiteres zugrunde zu legen (BGH, Beschluss v. 19.01.2010 - StB 27/09, juris).
• BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12

  Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Etwas anders ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass das Schutzbedürfnis des Anlegers zu berücksichtigen und deshalb bei Fonds insbesondere auch die Wirksamkeit der in den Prospekten wiedergegebenen Mittelverwendungskontrolle zu den offenbarungspflichtigen Umständen zählt, etwa wenn die vereinbarte Kontrolle überhaupt nicht funktionieren kann (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - III ZR 79/12).
• BGH, 21.08.2013 - 2 StR 311/13

  Begriff der angeklagten Tat (Individualisierbarkeit auch bei Veränderung oder …

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Maßgeblich ist die in der Anklage beschriebene Tat, die nach der Tatzeit oder anderen Merkmalen individualisiert und dadurch als einmaliges, unverwechselbares Geschehen gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 2 StR 311/13).
• BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …

  Auszug aus LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweisen wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2013 - StB 16/13, juris).
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Betrug durch Abofallen
• OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatz wegen Fehlerhaftigkeit eines …
• OLG Hamm, 21.11.2013 - 5 Ws 438/13

  Entscheidung über die Eröffnung bei der Konstellation Aussage gegen Aussage

• LG Dortmund, 31.10.2012 - 21 O 219/11

  Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung bzgl. einer Kapitalanlage in Form …

  Zwischenzeitlich wurde gegen die Beklagten weitere Anklage erhoben wegen des Verdachts zweckwidriger Verwendung von Anlegergeldern (9 KLs 13/12 LG Bielefeld).