Rechtsprechung
| LG Bochum, 03.11.2009 - 17 O 108/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer dem Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung auferlegenden Widerrufsbelehrung bei Nichtüberschreitung eines Warenwertes von 40,00 EUR; Erforderlichkeit einer gesonderten Vereinbarung zur Kostentragungspflicht bzgl. der Kosten der Warenrücksendung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Softwarekaufvertrag - Widerruf bei Öffnung der Schutzhülle
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Widerrufsbelehrung: 40-Euro-Klausel muss besonders vertraglich vereinbart werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 03.11.2009 - 17 O 108/09
- OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 W 148/07
Gerichtszuständigkeiten bei Internetklagen
Auszug aus LG Bochum, 03.11.2009 - 17 O 108/09
In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht Hamm (MMR 2008, 178) eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der eingeschweißte Ware durch das Öffnen der Verpackung entsiegelt und vom Umtausch ausgeschlossen werden sollte.