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LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09 AK 17/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stellen eines Antrags auf Insolvenz bei Zahlungsunfähigkeit wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträgen; Erwerb von Gesellschaftsanteilen zum Schein; Beweisaufnahme zur Urkundenfälschung hinsichtlich des Auftritts im Rechtsverkehr unter Alias-Identität; Verfügungen ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 11.03.2013 - 12 KLs 35 Js 66/09
- BGH, 18.12.2013 - 4 StR 356/13
- LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09 AK 17/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.06.2010 - AK 3/10
Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …
Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
Der Zeuge X wurde im Hinblick auf die Handygeschäfte am 31.03.2010 durch das Landgericht Kleve (Az.: 223 KLs 603 Js 324/09 AK 3/10) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.Der - bis dahin nicht vorbestrafte - Zeuge X ist am 31.03.2010 durch das Landgericht Kleve (Az.: 223 KLs 603 Js 324/09 AK 3/10) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
- BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90
Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …
Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
Ein Beweisantrag im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO setzt als erstes Erfordernis eine konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus (BGHSt 37, 162, 164 f.). - BGH, 22.01.2013 - 1 StR 233/12
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
Die neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommene weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB war erforderlich, da es sich bei der für die täterschaftliche Begehung notwendigen Pflichtenstellung als Schuldner um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB handelt (BGH Beschlüsse vom 22.01.2013, 1 StR 234/12, 1 StR 233/12).
- BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12
Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig
Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
Die neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommene weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB war erforderlich, da es sich bei der für die täterschaftliche Begehung notwendigen Pflichtenstellung als Schuldner um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB handelt (BGH Beschlüsse vom 22.01.2013, 1 StR 234/12, 1 StR 233/12). - BGH, 21.03.2000 - 1 StR 600/99
Falschbeurkundung im Amt; Grundsatz des Fairen Verfahrens; Strafzumessung bei …
Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
Notarielle Beurkundungen bezeugen auch die Angaben über die Person der Beteiligten (BGH NStZ-RR 2000, 235). - BGH, 06.08.2004 - 2 StR 241/04
Falschbeurkundung im Amt (rechtserhebliche Tatsache; Feststellung der Identität …
Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
Vom Umfang der besonderen Beweiskraft erfasst ist bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen auch die Identität der beteiligten Personen, über die sich der Notar Gewissheit verschaffen muss (BGH Beschluss vom 06.08.2004, 2 StR 241/04, zitiert nach Juris). - BGH, 13.12.2005 - 5 StR 427/05
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung; unzureichende Feststellungen; …
Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
Mit Beschluss vom 13.12.2005 (Az.: 5 StR 427/05) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Essen mit den Feststellungen aufgehoben.