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   LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09 AK 17/12   

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https://dejure.org/2014,59420
LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09 AK 17/12 (https://dejure.org/2014,59420)
LG Bochum, Entscheidung vom 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09 AK 17/12 (https://dejure.org/2014,59420)
LG Bochum, Entscheidung vom 08. April 2014 - 12 KLs 35 Js 66/09 AK 17/12 (https://dejure.org/2014,59420)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stellen eines Antrags auf Insolvenz bei Zahlungsunfähigkeit wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträgen; Erwerb von Gesellschaftsanteilen zum Schein; Beweisaufnahme zur Urkundenfälschung hinsichtlich des Auftritts im Rechtsverkehr unter Alias-Identität; Verfügungen ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 17.06.2010 - AK 3/10

    Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

    Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
    Der Zeuge X wurde im Hinblick auf die Handygeschäfte am 31.03.2010 durch das Landgericht Kleve (Az.: 223 KLs 603 Js 324/09 AK 3/10) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

    Der - bis dahin nicht vorbestrafte - Zeuge X ist am 31.03.2010 durch das Landgericht Kleve (Az.: 223 KLs 603 Js 324/09 AK 3/10) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

  • BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90

    Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache;

    Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
    Ein Beweisantrag im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO setzt als erstes Erfordernis eine konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache voraus (BGHSt 37, 162, 164 f.).
  • BGH, 22.01.2013 - 1 StR 233/12

    Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

    Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
    Die neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommene weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB war erforderlich, da es sich bei der für die täterschaftliche Begehung notwendigen Pflichtenstellung als Schuldner um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB handelt (BGH Beschlüsse vom 22.01.2013, 1 StR 234/12, 1 StR 233/12).
  • BGH, 22.01.2013 - 1 StR 234/12

    Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

    Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
    Die neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgenommene weitere Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB war erforderlich, da es sich bei der für die täterschaftliche Begehung notwendigen Pflichtenstellung als Schuldner um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB handelt (BGH Beschlüsse vom 22.01.2013, 1 StR 234/12, 1 StR 233/12).
  • BGH, 21.03.2000 - 1 StR 600/99

    Falschbeurkundung im Amt; Grundsatz des Fairen Verfahrens; Strafzumessung bei

    Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
    Notarielle Beurkundungen bezeugen auch die Angaben über die Person der Beteiligten (BGH NStZ-RR 2000, 235).
  • BGH, 06.08.2004 - 2 StR 241/04

    Falschbeurkundung im Amt (rechtserhebliche Tatsache; Feststellung der Identität

    Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
    Vom Umfang der besonderen Beweiskraft erfasst ist bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen auch die Identität der beteiligten Personen, über die sich der Notar Gewissheit verschaffen muss (BGH Beschluss vom 06.08.2004, 2 StR 241/04, zitiert nach Juris).
  • BGH, 13.12.2005 - 5 StR 427/05

    Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung; unzureichende Feststellungen;

    Auszug aus LG Bochum, 08.04.2014 - 12 KLs 35 Js 66/09
    Mit Beschluss vom 13.12.2005 (Az.: 5 StR 427/05) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Essen mit den Feststellungen aufgehoben.
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