Rechtsprechung
| LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zum Anbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsverstoß bei Anbieten von Scheinwerferlampen ohne Prüfzeichen im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Kein Verkauf von bauartgenehmigungspflichten Fahrzeugteilen nach §22a StVZO ohne Betriebserlaubnis
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Handel mit ungeprüften Fahrzeugteilen
Verfahrensgang
- LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12
- OLG Hamm, 25.09.2012 - 4 W 72/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 W 148/07
Gerichtszuständigkeiten bei Internetklagen
Auszug aus LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des OLG Hamm, dass Wettbewerbsverstöße durch Internetangebote deutschlandweit tätiger Unternehmen im Rahmen des fliegenden Gerichtsstandes gemäß § 14 Abs. 2 UWG grundsätzlich bei jedem Landgericht in Deutschland geltend gemacht werden können (vgl. etwa OLG Hamm MMR 2008, 178). - OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus LG Bochum, 13.08.2012 - 17 O 89/12
Selbst die bewusste Ausnutzung eines "Rechtsprechungsgefälles" ist dabei erlaubt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 01.04.2008 - 4 U 10/08).
- OLG Hamm, 25.09.2012 - 4 W 72/12
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 13.08.2012 (I-17 O 89/12) wird zurückgewiesen.