Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betreiber des "gewerblichen Verzeichnisses für Handwerk Handel und Industrie" im Internet hat keinen Zahlungsanspruch für Eintragung eines Gewerbetreibenden in ihr Verzeichnis; Zahlungsanspruch des Betreibers des "gewerblichen Verzeichnisses für Handwerk Handel und ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305c Abs. 1
  Betreiber des "gewerblichen Verzeichnisses für Handwerk Handel und Industrie" im Internet hat keinen Zahlungsanspruch für Eintragung eines Gewerbetreibenden in ihr Verzeichnis; Zahlungsanspruch des Betreibers des "gewerblichen Verzeichnisses für Handwerk Handel und ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Recklinghausen, 24.05.2011 - 13 C 91/11
• LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11
• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Flensburg, 08.02.2011 - 1 S 71/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschende Entgeltklausel in einem …

  Auszug aus LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11

  Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar darzustellen (vgl. LG Flensburg, NJOZ 2011, 1173 m.w.N.).
• BGH, 06.03.1986 - VII ZR 195/84

  Formularmäßige Vererinbarung der Verzinsung einer Kaufpreisverbindlichkeit vor …

  Auszug aus LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11

  Eine generell nicht ungewöhnliche Klausel kann in diesem Sinn überraschend sein, wenn sie nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages an der vom Verwender gewählten Stelle nicht zu vermuten ist (vgl. BGH NJW 1986, 1805, KG NJW-RR 2002, 490).
• KG, 29.01.2001 - 10 U 9612/99

  Ansprüche eines Maklers aufgrund einer Klausel in einem Notarvertrag

  Auszug aus LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11

  Eine generell nicht ungewöhnliche Klausel kann in diesem Sinn überraschend sein, wenn sie nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages an der vom Verwender gewählten Stelle nicht zu vermuten ist (vgl. BGH NJW 1986, 1805, KG NJW-RR 2002, 490).
• AG Recklinghausen, 24.05.2011 - 13 C 91/11

  Vorliegen einer überraschenden Klausel bei Verschleierung der tatsächlichen …

  Auszug aus LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11

  Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 24.05.2011 ergangenen Urteils des Amtsgerichts Recklinghausen, Az: 13 C 91/11 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 773, 50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2011 zu zahlen;.
• BGH, 27.10.1994 - IX ZR 168/93

  Einbeziehung von in einem vorformulierten Bürgschaftsvertrag enthaltenen AGB; …

  Auszug aus LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11

  Da es sich bei dem vorliegenden Vertragsformular jedoch um ein solches handelt, welches mit einem im wesentlichen gleichen Inhalt für eine Vielzahl von Verträgen benutzt wird und die Klägerin als Verwenderin die darin aufgeführten Bedingungen der Gegenseite abverlangt, erfüllt der gesamte Formularvertrag den gesetzlichen Begriff der AGB nach § 305 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, NJW 1995, S. 190).

• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in BeckRS 2011, 27222 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• LG Saarbrücken, 06.09.2013 - 10 S 185/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltabrede in einem Formularschreiben für …

  Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (vgl. hierzu auch LG Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2012 - 13 S 143/12; LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008 - 1 S 174/07 in NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10 -zitiert nach juris; LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 - 11 S 100/11, zitiert nach juris).
• LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überraschender Charakter einer Entgeltklausel

  Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (vgl. hierzu auch LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008 - 1 S 174/07, NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10, juris; LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 - 11 S 100/11, juris).