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   LG Bochum, 19.09.2013 - I-14 O 184/13   

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https://dejure.org/2013,49628
LG Bochum, 19.09.2013 - I-14 O 184/13 (https://dejure.org/2013,49628)
LG Bochum, Entscheidung vom 19.09.2013 - I-14 O 184/13 (https://dejure.org/2013,49628)
LG Bochum, Entscheidung vom 19. September 2013 - I-14 O 184/13 (https://dejure.org/2013,49628)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Agentenverhältnisses zum Zeitpunkt der Anmeldung der Deutschen Marke mit der prioritätsälteren türkischen Marke i.R.e. Abnehmerverwarnung (hier: Vertrieb von Reinigungsmitteln)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 10.04.2008 - I ZR 164/05

    audison

    Auszug aus LG Bochum, 19.09.2013 - 14 O 184/13
    Dies Verpflichtung zur Interessenwahrnehmung muss nicht im Mittelpunkt der vertraglichen Beziehung stehen, eine entsprechende Nebenpflicht reicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2008, I ZR 164/05, - audison -).
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