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| LG Bochum, 19.12.2014 - I-4 O 384/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch der deutschen Rentenversicherung auf Leistung von Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines Verkehrsunfalls im Jahr 1983; Anforderungen an die Feststellung einer Verjährung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 19.12.2014 - I-4 O 384/13
- LG Bochum, 19.12.2014 - 8 O 491/13
- LG Bochum, 12.01.2015 - 8 O 491/13
- OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15
- OLG Hamm, 11.03.2016 - 9 U 40/15
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 85/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11
Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist
Auszug aus LG Bochum, 19.12.2014 - 4 O 384/13
Sind innerhalb des Leistungsträgers mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig, kommt es für den Verjährungsbeginn nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen auf den Kenntnisstand der für die Verfolgung von Regressansprüchen zuständigen Bediensteten, bei Vorhandensein mehrerer Abteilungen auf den Kenntnisstand der Mitarbeiter der Regressabteilung an (BGH, U.v.17.04.2012, NJW 2012, 2644; NJW 2012, 738 Tz.13; VersR 1992, 627). - BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91
Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom …
Auszug aus LG Bochum, 19.12.2014 - 4 O 384/13
Sind innerhalb des Leistungsträgers mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalles zuständig, kommt es für den Verjährungsbeginn nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen auf den Kenntnisstand der für die Verfolgung von Regressansprüchen zuständigen Bediensteten, bei Vorhandensein mehrerer Abteilungen auf den Kenntnisstand der Mitarbeiter der Regressabteilung an (BGH, U.v.17.04.2012, NJW 2012, 2644; NJW 2012, 738 Tz.13; VersR 1992, 627). - BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
Auszug aus LG Bochum, 19.12.2014 - 4 O 384/13
Eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin folgt nicht daraus, dass sie nicht bei anderen Behörden oder Institutionen nachgeforscht hat (BGH, U. v. 28.02.2012, NJW 2012, 1789). - BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
Auszug aus LG Bochum, 19.12.2014 - 4 O 384/13
Das vom Beklagten angeführte Urteil des BGH vom 30.06.2011- IX ZR 155/08 zur Wissenszurechnung innerhalb juristischer Personen gibt der juristischen Person lediglich auf, den Informationsfluss durch Organisationsmaßnahmen zu gewährleisten. - BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
Auszug aus LG Bochum, 19.12.2014 - 4 O 384/13
Da Schadensersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen des Sozialversicherungsträgers umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis auf die Klägerin übergegangen sind, ist auf deren Kenntnis abzustellen (vgl. zuletzt BGH NJW 2012, 447 Rn. 12).