Rechtsprechung
| LG Bochum, 20.05.2015 - 13 O 147/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Briefkästen wegen Markenverletzung; Anmeldung der Marke durch den Geschäftsführer als böswillig
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 20.05.2015 - 13 O 147/14
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
Die Beklagte beantragt deshalb, das Urteil des LG Bochum vom 20. Mai 2015, I-13 O 147/14 abzuändern und die Klage abzuweisen. - LG Bochum, 18.05.2016 - 13 O 122/15
Nachweis einer Markenrechtsverletzung im Rahmen des Vertriebs von Briefkästen
In dem Rechtsstreit I-13 O 147/14 LG Bochum (I-4 U 95/15 OLG Hamm) nahm die Klägerin die Beklagte unter anderem auf Unterlassung des Anbietens und In-Verkehrbringens von Briefkästen mit der Bezeichnung "Q1" in Anspruch.