Volltextveröffentlichungen (19)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Keine Abmahnung unter Konkurrenten wegen fehlender Datenschutzerklärung

 
• webshoprecht.de

  Keine Abmahnung unter Konkurrenten wegen fehlender Datenschutzerklärung

• IWW
• IWW
• JurPC

  Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DS-GVO

• aufrecht.de

  Verstoß gegen DSGVO keine Wettbewerbsrechtsverletzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)

• Wolters Kluwer

  Zulassen der Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers i.R.d. Rechts zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person (hier: Vertrieb von Waren als Werbemittel über das Internet)

• kanzlei.biz

  Verstöße gegen DSGVO: Keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Mitbewerbern

• datenschutz.eu

  DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen

• online-und-recht.de

  DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen

• Betriebs-Berater

  Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß

• adresshandel-und-recht.de

  DSGVO-Verstöße sind keine Wettbewerbsverletzungen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Keine Abmahnung durch Mitbewerber von DSGVO-Verstößen

• der-rechtsberater.de

  Verstöße gegen DSGVO nicht abmahnfähig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Abmahnungen: Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen DSGVO ist kein Wettbewerbsverstoß, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine Wettbewerbsverletzung durch Verstoß gegen DSGVO

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Datenschutzrechtsverstöße nach der DSGVO - Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern?

• it-rechts-portal.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen die DSGVO ist nicht abmahnfähig

• loebisch.com (Kurzinformation und Auszüge)

  DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

• spielerecht.de (Kurzinformation)

  Abmahnung für fehlerhafte Datenschutzerklärung: Ja, nein, nicht mehr lang?

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  DSGVO-Verstoß nicht durch Mitbewerber abmahnbar

• rechtsanwalt-harzewski.de (Kurzinformation)

  Fehlende Datenschutzerklärung nicht abmahnbar

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnfähig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO

• va-ra.com (Rechtsprechungsübersicht)

  DSGVO: Eine Zwischenbilanz

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch des Mitbewerbers auf Unterlassung bei Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung - Mitbewerber darf Verstoß nicht abmahnen

Besprechungen u.ä. (3)

• internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Datenschutzverstöße können nicht als Wettbewerbsverstöße geahndet werden

• loeffel-abrar.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung wettbewerbswidrig?

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!

Papierfundstellen

• BB 2018, 2580
• K&R 2018, 737

Wird zitiert von ... (2)

• LG Wiesbaden, 05.11.2018 - 5 O 214/18

  Anspruch auf Unterlassung der Erteilung unvollständiger Auskünfte nach Art. 15 …

  Diese vornehmlich in der Literatur vertretene Ansicht findet ihre Bestätigung in der Entscheidung des Landgerichtes Bochum (Landgericht Bochum (12. Zivilkammer), Teil Versäumnis- und Schlussurteil vom 7.8.2018-I-12 O 85/18 zitiert nach BeckRS 2018, 25219).
• BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von …

  Eine Auffassung geht davon aus, dass die in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Verordnung abschließend sind; sie verneint deshalb eine wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Mitbewerbern (vgl. LG Bochum, WRP 2018, 1535 [juris Rn. 15];… LG Stuttgart, WRP 2019, 1089 [juris Rn. 32 bis 35];… LG Wiesbaden, ZD 2019, 367 [juris Rn. 39];… Barth, WRP 2018, 790 Rn. 14 bis 19;… ders., WRP 2020, 118 Rn. 5; Baumgartner/Sitte, ZD 2018, 555, 557 f.;… Büscher/Hohlweck, UWG, 2. Aufl., § 3a Rn. 288;… Heckmann/Gierschmann/Selk, CR 2018, 728 Rn. 5 und 13;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.40f bis 140j;… ders., WRP 2018, 1269 Rn. 34 bis 37;… ders., WRP 2019, 1279 Rn. 5 und 64; ders., ZD 2018, 337, 338; ders., ZD 2019, 285;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 3. Aufl., § 3a Rn. 84; Ohly, GRUR 2019, 686, 688 f.; ders., GRUR 2022, 924, 925; Schmitt, WRP 2019, 27, 29 f.; Spittka, GRUR-Prax 2018, 561; ders., GRUR-Prax 2019, 4, 5; Stellungnahme der GRUR zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, GRUR 2019, 59, 65;… vgl. auch den vom Freistaat Bayern vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung, BR-Drucks. 304/18, sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/680, BR-Drucks. 430/1/18, S. 6 f.).