Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Geschäftsführung ohne Auftrag; Bestattungskosten; Familienangehörige

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 679; BestG NW § 8 Abs. 1
  Geschäftsführung ohne Auftrag; Bestattungskosten; Familienangehörige

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinterbliebenenbegriff i.S.d. § 8 Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BestG NRW); Kostenerstattungsanspruch des nichtehelichen Lebensgefährten gegen die Kinder trotz zerrütteter Familienverhältnisse unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Lebensgefährtin muss die Beerdigung nicht zahlen

Verfahrensgang

• AG Bonn, 13.05.2009 - 11 C 404/08
• LG Bonn, 02.07.2009 - 8 S 122/09

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04

  Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - …

  Auszug aus LG Bonn, 02.07.2009 - 8 S 122/09

  Die in § 8 normierte Bestattungspflicht ist Ausfluss der familienrechtlichen Verhältnisse, die über den Tod hinaus wirken (vgl. VGH Bad. Württemberg Urteil v. 19.10.2004, 1 S 681/04).

  Die Erfüllung dieser Pflicht dient der Gefahrenabwehr (s. VG Bad. Württemberg, Urteil v. 19.10.2004, 1 S 681/04).

• VG Karlsruhe, 10.07.2001 - 11 K 2827/00

  Bestattungspflicht der Familienangehörigen trotz gestörter Familienverhältnisse

  Auszug aus LG Bonn, 02.07.2009 - 8 S 122/09

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und dies auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat (s. VG Karlsruhe NJW 2002, 3491 zu BadWürttBesttG).
• BGH, 02.11.2006 - III ZR 274/05

  Ansprüche der Verkäufers bei Stellung von Sicherheiten für die …

  Auszug aus LG Bonn, 02.07.2009 - 8 S 122/09

  Da die Organisation der Beerdigung für die Klägerin ein ausschließlich fremdes Geschäft war, wird ihr Fremdgeschäftsführungswille vermutet (vgl. BGH NJW 2007, 63).
• AG Bonn, 13.05.2009 - 11 C 404/08

  Auszug aus LG Bonn, 02.07.2009 - 8 S 122/09

  1.) Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 13.05.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn (11 C 404/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

• BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf …

  Teilweise wird ein derartiger Anspruch für möglich erachtet (vgl. LG Bonn, Urteil vom 2. Juli 2009 - 8 S 122/09, bei juris für den Anspruch der nichtehelichen Lebensgefährtin des Erblassers gegen dessen Kinder; AG Neustadt/Rübenberg FamRZ 1995, 731 für den Anspruch der geschiedenen Ehefrau gegen ihren früheren Ehemann auf anteiligen Ersatz der Beerdigungskosten für ein gemeinsames Kind trotz Ausschlagung der Erbschaft durch die Eltern;… MünchKomm-BGB/Küpper, § 1968 Rn. 3).
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …

  Unter den Begriff des Lebenspartners in § 21 Abs. 1 Nr. 1 BestattG BW sind sonach, wie die Beklagte zu Recht angemerkt hat, nur Personen gleichen Geschlechts zu fassen, die nach § 1 Abs. 1 LPartG durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten eine Lebenspartnerschaft begründet hatten (…vgl. auch Greiser in jurisPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 43; ferner zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung in § 8 Abs. 1 Satz 1 BestattG Nordrhein-Westfalen Landgericht Bonn, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 8 S 122/09 - ).
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2308/11

  Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass, …

  vgl. LG Bonn, Beschl. v. 2. Juli 2009, - 8 S 122/09 -, www.nrwe.de.
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 14 K 2307/11

  Bestattungskosten, Einkommen, Härte, Kostenpflichtiger, Auswahl, Erlass, …

  vgl. LG Bonn, Beschl. v. 2. Juli 2009, - 8 S 122/09 -, www.nrwe.de.