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   LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06   

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LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06 (https://dejure.org/2006,18686)
LG Bonn, Entscheidung vom 05.09.2006 - 8 S 11/06 (https://dejure.org/2006,18686)
LG Bonn, Entscheidung vom 05. September 2006 - 8 S 11/06 (https://dejure.org/2006,18686)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines offenen Einigungsmangels im Rahmen des Abschlusses eines Mietvertrages für ein Fahrzeug zum Unfallersatztarif; Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung von Mietwagenkosten aus abgetretenem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Dabei kann der sog. Normaltarif gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (BGH VersR 2006, 986).

    Wenn man dann noch zugunsten der Klägerin berücksichtigt, dass (nach der Nebenkostentabelle auf Bl. 23 d.A.) für die Vollkaskoversicherung ein gewichtetes Mittel von 133, 00 EUR (Vollkasko für Wochenmiete), 171, 00 EUR (Vollkasko für 3 x Dreitagesmiete) und 19, 00 EUR (Vollkasko für eine Tagesmiete) anzusetzen ist und eine Pauschale von 32, 00 EUR für die Zustellung und Abholung des Fahrzeuges, wie von der Klägerin vorgetragen, ergeben sich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 355, 00 EUR, somit insgesamt ersatzfähige Kosten von 1.450,00 EUR (vgl. zur Berechnung auch LG Halle/Saale, Urteil vom 13. Mai 2005, Az: 1 S 225/03 und BGH NJW 2006, 2106 = VersR 2006, 986).

  • BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter und der Reparaturwerkstätte angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (BGH Versäumnisurteil vom 4. Juli 2006, Az: VI ZR 237/05).

    Es wurde daher nicht der Nachweis geführt, dass es dem Zeugen nicht möglich gewesen ist, einen günstigeren Tarif zu erlangen, womöglich unter Einholung einer entsprechenden Deckungszusage des Haftpflichtversicherers (BGH Versäumnisurteil vom 4. Juli 2006, Az: VI ZR 237/05).

  • BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05

    Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH VersR 2005, 241, 242; BGH VersR 2005, 569; BGH VersR 2005, 568; BGH VersR 2005, 850; BGH VersR 2005, 1256; BGH VersR 2006, 133; BGH VersR 2006, 669) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  • BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04

    Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif

    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 -, NJW 2006, 2618, 2619 ff.).
  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04

    Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH VersR 2005, 241, 242; BGH VersR 2005, 569; BGH VersR 2005, 568; BGH VersR 2005, 850; BGH VersR 2005, 1256; BGH VersR 2006, 133; BGH VersR 2006, 669) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"

    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH VersR 2005, 241, 242; BGH VersR 2005, 569; BGH VersR 2005, 568; BGH VersR 2005, 850; BGH VersR 2005, 1256; BGH VersR 2006, 133; BGH VersR 2006, 669) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH VersR 2005, 241, 242; BGH VersR 2005, 569; BGH VersR 2005, 568; BGH VersR 2005, 850; BGH VersR 2005, 1256; BGH VersR 2006, 133; BGH VersR 2006, 669) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2000 - 1 U 172/99

    Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfall-Ersatzwagens

    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Es genügt, wenn die geschuldete Vergütung bestimmbar ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132).
  • LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 225/03
    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Wenn man dann noch zugunsten der Klägerin berücksichtigt, dass (nach der Nebenkostentabelle auf Bl. 23 d.A.) für die Vollkaskoversicherung ein gewichtetes Mittel von 133, 00 EUR (Vollkasko für Wochenmiete), 171, 00 EUR (Vollkasko für 3 x Dreitagesmiete) und 19, 00 EUR (Vollkasko für eine Tagesmiete) anzusetzen ist und eine Pauschale von 32, 00 EUR für die Zustellung und Abholung des Fahrzeuges, wie von der Klägerin vorgetragen, ergeben sich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 355, 00 EUR, somit insgesamt ersatzfähige Kosten von 1.450,00 EUR (vgl. zur Berechnung auch LG Halle/Saale, Urteil vom 13. Mai 2005, Az: 1 S 225/03 und BGH NJW 2006, 2106 = VersR 2006, 986).
  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04

    Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

    Auszug aus LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH VersR 2005, 241, 242; BGH VersR 2005, 569; BGH VersR 2005, 568; BGH VersR 2005, 850; BGH VersR 2005, 1256; BGH VersR 2006, 133; BGH VersR 2006, 669) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  • BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

    Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

  • BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen

  • BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • LG Bonn, 06.03.2020 - 1 O 297/19
    d) Dass den Geschädigten in den streitgegenständlichen Schadensfällen 1, 2, 3, 4, 5, 15, 17, 18, 19, 25, 26, 27 und 28 indes von diesem ortsüblichen Normaltarif abweichende günstigere Tarife in der konkreten Unfallsituation zugänglich gewesen sind, diese mithin bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Klägerin gegen ihre Schadensminderungspflichten verstoßen haben könnten (§ 254 BGB; vgl. dazu bereits differenzierend: LG Bonn, Urteil vom 05.09.2006 - 8 S 11/06 = juris Rd.10ff.; LG Aachen, Urteil vom 19.07.2002 - 5 S 46/02 = DAR 2003, 71f.), hat die Beklagte nicht hinreichend dargetan.
  • LG Bonn, 16.03.2018 - 1 O 224/17

    Mietwagenkosten, Schwacke-Liste, Fraunhofer-Liste, Mittel

    Dass den Geschädigten in den streitgegenständlichen Schadensfällen indes von diesem ortsüblichen Normaltarif abweichende günstigere Tarife in der konkreten Unfallsituation zugänglich gewesen sind, diese mithin bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Klägerin gegen ihre Schadensminderungspflichten verstoßen haben könnten (§ 254 BGB; vgl. dazu bereits differenzierend: LG Bonn, Urteil vom 05.09.2006 - 8 S 11/06 = juris Rd.10ff.; LG Aachen, Urteil vom 19.07.2002 - 5 S 46/02 = DAR 2003, 71f.), hat die Beklagte nicht hinreichend dargetan.
  • AG Siegburg, 27.08.2010 - 112 C 85/10

    Ausübung des Ermessens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf Basis des

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung sämtlicher Obergerichte des hiesigen Bezirks schätzt das erkennende Gericht den zur Erfassung der erhöhten Kosten bei der Vermietung von Unfallersatzwagen erforderlichen Aufschlag auf 20% (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09; LG Bonn, Urteil vom 08.07.2010 - 8 S 93/10; LG Bonn, Beschluss vom 21.07.2010 - 8 S 171/10; LG Bonn, Beschluss vom 12.07.2010 - 5 S 96/10; LG Bonn, Beschluss vom 21.01.2010 - 8 S 274/09; Urteil vom 26.05.2009 - 8 S 32/09; Urteil vom 05.09.2006 - 8 S 11/06; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06; Urteil vom 15.07.2008 - 4 U 1/08).
  • LG Bonn, 29.12.2017 - 1 O 281/17

    Unfallersatztarif, Schwacke - Liste, Frauenhofer-Liste

    Dass den Geschädigten in den streitgegenständlichen Schadensfällen 1. bis 13. indes von diesem ortsüblichen Normaltarif abweichende günstigere Tarife in der konkreten Unfallsituation zugänglich gewesen sind, diese mithin bei der Inanspruchnahme der Leistungen der Klägerin gegen ihre Schadensminderungspflichten verstoßen haben könnten (§ 254 BGB; vgl. dazu bereits differenzierend: LG Bonn, Urteil vom 05.09.2006 - 8 S 11/06 = juris Rd.10ff.; LG Aachen, Urteil vom 19.07.2002 - 5 S 46/02 = DAR 2003, 71f.), hat die Beklagte nicht hinreichend dargetan.
  • AG Siegburg, 19.07.2013 - 101 C 343/12
    S 32i09; Urteil vom 05.09,2006 - 8 S 11/06; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06; Urteil vom 15.07.2008 " 4 U 1/08).
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