Rechtsprechung
| LG Bonn, 06.06.1984 - 5 S 248/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Herleitung von Vergütungsansprüchen eines Partnerschaftsvermittlungsinstituts aus werkvertraglichen Regelungen; Vergleichbarkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags mit einem Werkvertrag; Notwendigkeit des Vorliegens einer tatsächlichen Zahlung für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 27.10.1983 - 12 C 189/83
- LG Bonn, 06.06.1984 - 5 S 248/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Essen, 21.09.1983 - 15 S 176/83
Auszug aus LG Bonn, 06.06.1984 - 5 S 248/83
Die für die Beurteilung der Qualität ihre Arbeit entscheidende Frage der Geeignetheit der Vorschläge ist jedoch mit den Mitteln des werkvertraglichen Gewährleistungsrechts nicht nachprüfbar (ebenso: LG Essen, NJW 84, 178 ff.; AG Offenburg FamRZ 84, 265 ff.).Dies widerspricht der Anwendung werkvertraglicher Regelungen und spricht zugleich für die entsprechende Anwendung des § 656 BGB, der unter anderem den Schutz der Intimsphäre gewährleisten soll (vgl. LG Essen, NJW 84, 178).
- BGH, 22.04.1983 - RiZ(R) 4/82
Vorsitzender Richter als Beisitzer in einem anderen Spruchkörper
Auszug aus LG Bonn, 06.06.1984 - 5 S 248/83
Demgemäß wendet die Rechtsprechung § 656 BGB auch entsprechend auf den sogenannten Ehemaklerdienstvertrag an (vgl. BGH FamRZ 1983, 987; LG Freiburg, NJW 84, 129 m. w. N.).