Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Versicherungsbüros auf Benennung der Klägerin in der elektronischen Ausgabe eines Telefonbuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln - 13 O 66/11
• LG Bonn, 11.07.2011 - 13 O 66/11
• OLG Köln, 13.02.2013 - 11 U 136/11
• BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.06.1994 - I ZR 40/92

  Suchwort - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Prüfungspflicht bei Inseraten

  Auszug aus LG Bonn, 11.07.2011 - 13 O 66/11

  Insofern ist dieser Fall auch nicht vergleichbar mit Reparaturwerkstätten, die sich auf die Reparatur bestimmter Marken spezialisiert haben und damit werben möchten, letztlich mit dem Markenunternehmen aber nicht verbunden und zu dessen Namenstragung nicht berechtigt sind (so der Fall in der beklagtenseits herangezogenen Rechtsprechung BGH v. 30.06.1994 - I ZR 40/92).
• LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2a O 30/11

  Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Telefonbuch erstreckt sich auch auf …

  Auszug aus LG Bonn, 11.07.2011 - 13 O 66/11

  Insofern kann nach Auffassung des Gerichts auf allgemeine namensrechtliche Grundsätze zurückgegriffen werden (…so auch Beckscher TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 45 m Rz. 20; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2011 - 2a O 30/11).

• OLG Köln, 13.02.2013 - 11 U 136/11

  Umfang des Anspruchs auf Aufnahme eines Teilnehmers eines öffentlichen …

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.07.2011 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 66/11 - wird mit der Maßbgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Versicherungsbüro der Klägerin in der nächsten Ausgabe von "U" sowie der elektronischen Ausgabe des Telefonbuchs unter "www.U.de" unter "I Kundendienstbüro I2" für den Bereich E aufzuführen.
• OLG Düsseldorf, 18.12.2012 - 20 U 34/12

  Eintragung eines Teilnehmers im Telefonbuch unter einer geschäftlichen …

  LG Bonn, Entscheidung vom 11.07.2011 - 13 O 66/11 - OLG Köln, Entscheidung vom 13.02.2013 - 11 U 136/11 -.