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| LG Bonn, 13.02.2012 - 27 Qs 3/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Ablehnung einer Entscheidung über Akteneinsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 29.12.2011 - 51 Gs 2496/10
- LG Bonn, 13.02.2012 - 27 Qs 3/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Bonn, 29.12.2011 - 51 Gs 2496/10
Akteneinsicht, Bundeskartellamt
Auszug aus LG Bonn, 13.02.2012 - 27 Qs 3/12
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 29.12.2011 - Az: 51 Gs 2496/10 - wird als unzulässig verworfen. - LG Bonn, 27.09.2010 - 27 Qs 25/10
Anfechtbarkeit der Entscheidung eines Amtsgerichts hinsichtlich der …
Auszug aus LG Bonn, 13.02.2012 - 27 Qs 3/12
Insoweit nimmt die Kammer vollumfänglich Bezug auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 27.09.2010 - Az. 27 Qs 25/10 (BeckRS 2011, 26744). - OLG Hamm, 12.07.2001 - 1 VAs 64/00
Akteneinsicht, zuständiges Gericht nach Einstellung des …
Auszug aus LG Bonn, 13.02.2012 - 27 Qs 3/12
Darüber hinaus ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann statthaft, wenn es sich um Maßnahmen der Verwaltungsbehörde handelt, die nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens erfolgen und im engen Zusammenhang mit diesem abgeschlossenen Verfahren stehen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 179, 180;… Kurz , in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 62 Rz. 6;… Bohnert , OWiG, 2. Aufl., § 62 Rz. 10; offengelassen OLG Hamm , Beschluss vom 12.07.2001, Az. 1 VAs 64/00). - OLG Stuttgart, 10.11.2000 - 4 VAs 31/00
Rechtsmittel gegen Verweigerung der Akteneinsicht im Verfahren vor der …
Auszug aus LG Bonn, 13.02.2012 - 27 Qs 3/12
Darüber hinaus ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann statthaft, wenn es sich um Maßnahmen der Verwaltungsbehörde handelt, die nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens erfolgen und im engen Zusammenhang mit diesem abgeschlossenen Verfahren stehen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 179, 180;… Kurz , in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 62 Rz. 6;… Bohnert , OWiG, 2. Aufl., § 62 Rz. 10; offengelassen OLG Hamm , Beschluss vom 12.07.2001, Az. 1 VAs 64/00).