Rechtsprechung
| LG Bonn, 13.10.2009 - 11 O 152/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Frachtvertrag, - Vergütungsanspruch - Versandart - Allgemeine Geschäftsbedingungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
"Auftragsdurchführung generell als Express" als rechtswirksame Klausel; Rechtfertigung der Klausel "Auftragsdurchführung generell als Express" als fingierte Erklärung anstatt einer vorweggenommenen Erklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 15.09.1989 - 2 U 52/88
Vorformulierte Einwilligung zur Organentnahme in Krankenhausverträgen
Auszug aus LG Bonn, 13.10.2009 - 11 O 152/08
Es fehlt damit an einer fingierten Willenserklärung, die entsprechend der eingangs aufgezeigten Zielsetzung des Gesetzgebers nur unter besonderen Voraussetzungen zu rechtfertigen wäre (vgl. zu dieser Abgrenzung nur: OLG Koblenz NJW 1989, 2950, 2951 unter III. - für eine Patientenerklärung;… Kieninger in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl. 2007, § 308 Nr. 5 Rd.3 und 5;… Palandt/Grüneberg, aaO., § 308 Rd.25). - BGH, 21.01.1999 - I ZR 158/96
Einigung über Beförderungskosten zwischen einem Großverlader und einem …
Auszug aus LG Bonn, 13.10.2009 - 11 O 152/08
Diese gegenüber § 632 Abs. 2 BGB vorrangige Vereinbarung genügt grundsätzlich der nach der Rechtsgeschäftslehre erforderlichen Bestimmbarkeit der Beförderungskosten (vgl. BGH NJW-RR 1999, 680, 682;… Palandt/Sprau, aaO., § 632 Rd.13;… ferner: Koller, Transportrecht, 6. Aufl. 2007, § 420 Rd.2).