Rechtsprechung
| LG Bonn, 21.02.2018 - 1 O 118/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verkehrssicherung Übertragung Kontrolle Überwachung Verkehrssicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Fahrzeugs durch das windbedingte Umkippen des auf der Verkehrsinsel befindlichen provisorisch installierten Verkehrszeichens i.R.d. Übertragung der Verkehrssicherungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von …
Auszug aus LG Bonn, 21.02.2018 - 1 O 118/17
Voraussetzung des Übergangs der Verkehrssicherungspflicht ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart ist (…BGH NJW 2008, 1440 Rn. 9; 1996, 2646 Rn. 13, zitiert nach juris).Die Kontroll- und Überwachungspflicht erstreckt sich grundsätzlich darauf, ob der nunmehr Sicherungspflichtige die übernommenen Sicherungspflichten auch tatsächlich ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 04.06.1996, Az.: VI ZR 75/95 Rn. 13, zitiert nach juris).
- BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …
Auszug aus LG Bonn, 21.02.2018 - 1 O 118/17
Voraussetzung des Übergangs der Verkehrssicherungspflicht ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart ist (BGH NJW 2008, 1440 Rn. 9;… 1996, 2646 Rn. 13, zitiert nach juris). - BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe
Auszug aus LG Bonn, 21.02.2018 - 1 O 118/17
Allerdings kommt es für die haftungsrechtliche Zurechnung vor allem darauf an, wer in der Lage gewesen, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen (BGH, Urteil vom 02.02.2006, Az.: III ZR 159/05 Rn. 21, zitiert nach juris).