Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Wirtschaftsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Verdacht kartellrechtlicher Absprachen rechtfertigt Durchsuchungsbeschluss

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zeitungsartikel über Absprachen im Bereich Sponsoring rechtfertigt Durchsuchung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.12.1997 - KVR 7/96

  Europapokalheimspiel

  Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08

  Im Verhältnis zwischen dem E und den LizenzQvereinen ist die Anwendung des Kartellverbots aber - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - keineswegs ausgeschlossen; insbesondere nicht aus konzernrechtlichen Gründen (BGH, Beschluss vom 11.12.1997, KVR 7/96 "Europapokalheimspiele", NJW 1998, 756 ff.;… Lange/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Auflage, München 2006, Rn. 119).
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08

  Insbesondere greift vorliegend nicht die Rechtssprechung des BVerfG zum Wegfall des Durchsuchungsinteresses bei Durchsuchungsbeschlüssen, die älter als 6 Monate sind (BVerfG, NJW 1997, 2165).
• LG Berlin, 24.09.2002 - 508 Qs 115/02

  Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung aufgrund lange zurückliegender …

  Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08

  Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, StV 2003, 69, auch NStZ 2004, 102, vgl. dazu die ablehnende Anmerkung von Heghmanns, NStZ 2004, 102-104), das aus dieser Rechtsprechung in einem obiter dictum den Schluss gezogen hat, dass der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses unzulässig ist, wenn er auf Verdachtsgründe gestützt wird, die mehr als 6 Monate bekannt sind, weiß nicht zu überzeugen.

 
• LG Bonn, 04.07.2000 - 37 Qs 11/00

  Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08

  Bei der Konkretisierung ist jedoch zu beachten, dass die Ermittlungen erst am Anfang stehen (LG Bonn, Beschluss der Kammer vom 04.07.2000, 37 Qs 11/00, WuW/E DE-R 555/556 - Transportbeton Wachau).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08

  Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Maßnahme gefährden würde (BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 - NJW 2001, 1121, 1123 f.).
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …

  Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08

  Zudem muss ein solcher Beschluss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten (vgl. hierzu BVerfG, NStZ-RR 2005, S. 203 ff.;… Meyer-Goßner, StPO, 51. A., § 105 Rn. 5 und 5a).
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 25/08

  Auszug aus LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08

  Auch ein mündlicher Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Beschlagnahmebeschlusses war nicht zu stellen, da eine telefonische Entscheidung des Amtsgerichts Bonn angesichts der Komplexität und Vielzahl der beschlagnahmten Unterlagen nicht praktikabel war (vgl.: LG Bonn, Beschluss der Kammer vom 25.09.2008, 27 Qs 25/08 und 27/08).