Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bereicherungsrecht, Anspruchsausschluss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Rück-) Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

• notar-drkotz.de

  Notarielle Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.10.2015 - IX ZR 100/13

  Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in …

  Auszug aus LG Bonn, 27.04.2018 - 1 O 401/16

  Weiß der Leistende im Zeitpunkt der Leistungserbringung, dass er zu dieser Leistung nicht verpflichtet gewesen ist, dann beinhaltet die Rückforderung dieser Leistung ein widersprüchliches Verhalten, das durch § 814 BGB ausgeschlossen werden soll (BGH NJW 2016, 1391, 1392 Rd.9).

  Gerade deshalb setzt diese rechtshindernde Einwendung (…Palandt/Sprau, BGB, 77.Aufl. 2018, § 814 Rd.1) aber voraus, dass der Leistende gewusst hat, dass er dem Empfänger nach der Rechtslage nichts schuldet, während allein die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen der rechtlichen Verpflichtung ergibt, nicht genügt (BGH NJW 2016, 1391, 1392 Rd.9 - zur Rückforderung eines vereinbarten Rechtsanwaltshonorars).

• BGH, 02.07.1999 - V ZR 167/98

  Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages

  Auszug aus LG Bonn, 27.04.2018 - 1 O 401/16

  Aus diesem Grunde ist § 814 BGB dann nicht anwendbar, wenn die Leistung in Erwartung der Heilung einer bekannten (Form-) Nichtigkeit erbracht wird oder in der Erwartung, dass eine wirksame Verpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt entsteht (BGH NJW 1999, 2892, 2893 unter II.1.b); Palandt/Sprau, aaO., § 814 Rd.6; vgl. auch MüKo/Schwab, aaO., § 814 Rd.7ff. m.w.N. und Beispielen).
• BGH, 10.12.1998 - III ZR 208/97

  Kenntnis des Vertreters

  Auszug aus LG Bonn, 27.04.2018 - 1 O 401/16

  § 814 BGB liegt der Gedanke der Unzulässigkeit eines widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) des Leistenden zugrunde (BGH NJW 1999, 1024, 1025f. unter II.2., MüKo/Schwab, BGB, 7.Aufl. 2017, § 814 Rd.2 und Rd.7).

• OLG Düsseldorf, 04.05.2018 - 3 Wx 74/18

  Grundbucheinsicht - Klärung von Nachlassverbindlichkeiten

  LG Bonn - Az.: 1 O 401/16 - Urteil vom 27.04.2018 Die Klage wird abgewiesen.
• LG Chemnitz, 03.05.2018 - 3 S 53/17

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieversorger für Stromfreileitung …

  LG Bonn - Az.: 1 O 401/16 - Urteil vom 27.04.2018 Die Klage wird abgewiesen.