Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• verkehrslexikon.de

  Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 01.06.2017 - 3 O 682/16
• OLG Braunschweig - 7 U 76/17 (anhängig)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 3605/16

  Fahrzeugkaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs nach Kauf eines …

  Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 3 O 682/16

  Das verbietet es, sie im Wege der Vertragsauslegung zur Begründung einer Benachteiligung des Verkäufers bei gleichzeitiger Erweiterung der Rechte des Käufers heranzuziehen (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 19.05.2017 - 11 O 3605/16 -, juris Rn. 23).

  Ferner kann er sich ein vergleichbares Fahrzeug im Showroom anschauen und ggf. sogar Probe fahren (vgl. LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 3605/16 -, juris Rn. 25).

• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 3 O 682/16

  - die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch ein reines Software-Update geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin entgegen der Ansicht des Klägers möglich ist (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16 -, juris Rn. 37).
• LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 4/17

  Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen Installation einer Manipulationssoftware; …

  Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 3 O 682/16

  Dies deshalb, weil der Kraftfahrzeugmarkt schon grundsätzlich sehr transparent ist (vgl. die monatlichen sog. Schwacke-Listen) und zudem gerade die Auswirkungen des streitgegenständlichen "Abgas-Skandals" auf das Marktgeschehen Gegenstand regelmäßiger Marktbeobachtungen und Presseveröffentlichungen sind, so dass es dem Kläger ohne Weiteres möglich wäre, etwaige Wertverschiebungen, die gerade auf die unzulässige Abschalteinrichtung und nicht etwa darauf zurückzuführen sind, dass Dieselfahrzeuge aus anderen Gründen in der Gunst des Marktes nachgelassen haben, bezogen auf sein konkretes Auto darzulegen (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 25.04.2017 - 11 O 4/17 -, juris Rn. 19).
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

  Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …

  Auszug aus LG Braunschweig, 01.06.2017 - 3 O 682/16

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, sind Verwaltungsakte in den Grenzen ihrer Bestandskraft für andere Gerichte und Behörden bindend (vgl. hierzu und zum Folgenden: BGH NJW-RR 2007, 398, 399 m. w. N.).

• OLG Braunschweig - 7 U 154/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  Der im Verfahren 7 U 76/17 (LG Braunschweig 3 O 682/16) bestimmte Verhandlungstermin wurde verlegt auf Donnerstag, 19. Juni 2018, 9.00 Uhr.
• OLG Braunschweig - 7 U 75/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  Der im Verfahren 7 U 76/17 (LG Braunschweig 3 O 682/16) bestimmte Verhandlungstermin wurde verlegt auf Donnerstag, 19. Juni 2018, 9.00 Uhr.
• OLG Braunschweig - 7 U 76/17 (anhängig)
  Der im Verfahren 7 U 76/17 (LG Braunschweig 3 O 682/16) bestimmte Verhandlungstermin wurde verlegt auf Donnerstag, 19. Juni 2018, 9.00 Uhr.

 
• LG Regensburg, 11.10.2018 - 81 O 283/18

  Kein Anspruch auf Schadensersatz - sog. "VW-Abgas-Skandal"

  Insbesondere hätte es hier neben einer Bezifferung des Wertverlustes auch der Darlegung bedurft, dass eine etwaige Wertverschiebung gerade auf die streitgegenständliche Software und nicht etwa darauf zurückzuführen ist - was naheliegt, dass Dieselfahrzeuge aus anderen Gründen in der Gunst des Marktes nachgelassen haben (so auch LG Braunschweig, BeckRS 2017, 111950).
• OLG Braunschweig - 7 U 133/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  Der im Verfahren 7 U 76/17 (LG Braunschweig 3 O 682/16) bestimmte Verhandlungstermin wurde verlegt auf Donnerstag, 19. Juni 2018, 9.00 Uhr.
• OLG Braunschweig - 7 U 119/17 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  Der im Verfahren 7 U 76/17 (LG Braunschweig 3 O 682/16) bestimmte Verhandlungstermin wurde verlegt auf Donnerstag, 19. Juni 2018, 9.00 Uhr.