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   LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06   

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LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06 (https://dejure.org/2007,33570)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 07.03.2007 - 9 O 2382/06 (https://dejure.org/2007,33570)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 07. März 2007 - 9 O 2382/06 (https://dejure.org/2007,33570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 93 ZPO; § 256 ZPO; § 890 Abs. 1 ZPO; § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG; § 14 Abs. 5 MarkenG; § 14 Abs. 6 MarkenG
    Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im Aufruf von Google-Adword-Anzeigen; Verletzung von Markenrechten durch Schaltung einer Google-Adword-Anzeige und durch Anbieten von Erotikartikeln im Internet; Vorrang einer Leistungsklage bei ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im Aufruf von Google-Adword-Anzeigen; Verletzung von Markenrechten durch Schaltung einer Google-Adword-Anzeige und durch Anbieten von Erotikartikeln im Internet; Vorrang einer Leistungsklage bei ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

    Impuls

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Sie verweist darauf, dass Adwords wie Metatags, die der Entscheidung des BGH vom 18.05.2006 (GRUR 2007, 65 ff- Impuls) zugrundeliegen, zu behandeln sein und somit eine Markenrechtsverletzung vorliege.

    Dieses ist für die sogenannten Metatag erörtert und auch höchstrichterlich entschieden worden (BGH GRUR 2007, 65 ff- Impuls).

    Diese Auffassung ist durch das Urteil des BGH (GRUR 2007, 65 ff- Impuls) ausdrücklich bestätigt worden.

    Der Begründungskern des Urteils des BGH (GRUR 2007, 65ff- Impuls) zu den Metatags lässt sich ohne Einschränkung auch auf Adwords lesen:.

    Für die Annahme der Verwechslungsgefahr ist es ausreichend, dass ein Treffer auf eine Internetseite hinweist, auf der die gleichen Leistungen wie beim Markeninhaber angeboten werden und daher die Gefahr besteht, dass der Internetnutzer dieses Angebot aufgrund der Kurzhinweise mit dem Angebot des Markeninhabers verwechselt und sich näher mit ihm befasst (BGH GRUR 2007, 65, 67- Impuls).

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Insoweit sei auch auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007 (Aktenzeichen I 20 U 79/06) verwiesen.

    Die Frage ist in Rechtsprechung und Schrifttum jedoch umstritten (aktuelle Nachweise bei Hüsch MMR 2006, Heft 10, VI; Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007 - I - 20 U 79/06).

    Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf geht in seiner Entscheidung vom 23.01.2007 (I - 20 U 79/06) davon aus, dass Adwords in einem technischen Sinne ebenso wie Metatags dazu dienen, den Nutzer auf das mit Hilfe des Adwords werbenden Unternehmen und dessen Angebot hinweisen.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten und des OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2007, Aktenzeichen I - 20 U 79/06) sieht die erkennende Kammer keinen Anlass zu einer anderweitigen Betrachtung, weil auf der Internetseite die Anzeige nicht als sogenannter Treffer, sondern lediglich rechts als Anzeige erscheint.

  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

    "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Denn es gilt der Grundsatz, dass die Leistungsklage grundsätzlich vorrangig ist (BGH GRUR 1994, 846, 848 [BGH 07.07.1994 - I ZR 30/92] - Parallelverfahren II; BGH GRUR 1987 402f - Parallelverfahren ; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. A., Kap. 52 Rn. 20 m. w. N.).

    Der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage folgt zwingend daraus, dass in den Fällen, in denen der umstrittene Anspruch besteht, das Rechtsschutzziel der Leistungsklage - Erlangung eines vollstreckungsfähigen Unterlassungstitels - im Feststellungsverfahren unerreichbar ist und dass vor allem allein durch die Leistungsklage die Unterbrechung der Verjährung des umstrittenen Anspruchs bewirkt werden kann (BGH GRUR 1994 846, 848 [BGH 07.07.1994 - I ZR 30/92] - Parallelverfahren II).

    Diese Auffassung hat der BGH in seiner Entscheidung vom 07.07.1994 (BGH GRUR 1994, 846, 848) [BGH 07.07.1994 - I ZR 30/92] ausdrücklich abgelehnt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieser Auffassung für den Bereich des Wettbewerbs nicht beigetreten werden kann, weil zu einer hier nicht hinnehmbaren Verkürzung der Rechte des Gläubigers und einer gleichfalls nicht zu rechtfertigenden Besserstellung des Verletzers führen würde.

  • OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 34/02

    Zur Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer fremden Wortmarke als Meta-Tag

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Dieses entspricht der wohl herrschenden Meinung im Schrifttum (Ingerl/Rohnke, MarkenG , 2. A. nach § 15 MarkenG Rn. 83; Fezer, Markenrecht, 3. A. § 3 Rn. 342) und der bisherigen Instanzrechtssprechung (vgl. OLG München WRP 2000, 775, 778; GRUR-RR 2005, 220; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 118, 119; OLG Karlsruhe WRP 2004, 507, 508 [OLG Karlsruhe 22.10.2003 - 6 U 112/03] ; LG Hamburg MMR 2000, 46; CR 2002, 136; CR 2002, 374; LG Frankfurt a. M. MMR 2000, 493, 494 f; LG München I NJW-RR 2001, 550 [LG München I 20.09.2000 - 7 HK O 12081/00] ; MMR 2004, 689, 690 [LG München I 24.06.2004 - 17 HK O 10389/04] ; LG Braunschweig 9 O 2406/03 - Kitesurf -).

    Nach alledem hält die Kammer an ihrer Ansicht fest, dass für Metatags bzw. Adwords von einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalls auszugehen ist, die dabei anzusetzen hat, welche Vorstellungen der Verbraucher bei Eingabe/Aufruf des konkreten Zeichens und der ihm sodann gezeigten Trefferliste hat (vgl. ausführliche Nachweise zum Streitstand beim OLG Hamburg MMR 2005, 186 [OLG Hamburg 06.05.2004 - 3 U 34/02] ).

  • BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85

    Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Denn es gilt der Grundsatz, dass die Leistungsklage grundsätzlich vorrangig ist (BGH GRUR 1994, 846, 848 [BGH 07.07.1994 - I ZR 30/92] - Parallelverfahren II; BGH GRUR 1987 402f - Parallelverfahren ; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. A., Kap. 52 Rn. 20 m. w. N.).

    Denn das Feststellungsinteresse kann auch noch während des Berufungsverfahrens hinsichtlich der Feststellungsklage entfallen (BGH GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren).

  • LG Braunschweig, 15.11.2006 - 9 O 1840/06

    Verletzung von Zeichenrechten durch eine für Verbraucher nicht sichtbare

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Zwischen den Parteien war unter dem Aktenzeichen 9 O 1840/06 (261) ein einstweiliges Verfügungsverfahren bei der erkennenden Kammer anhängig.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Vortrag der Parteien in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren , 9 O 1840/06 (261), Bezug genommen.

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

    Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Die Grundvoraussetzung für die Annahme einer Markenverletzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung als Marke, nämlich zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren / Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen (BGH WRP 2002, 987 Festspielhaus; BGH WRP 2002, 985 - Frühstücksdrink II; BGH GRUR 2005, 583 [BGH 03.02.2005 - I ZR 159/02] - Lila Postkarte) - ist auch bei Adwords gegeben.
  • LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06

    Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Ferner gab es zwischen den Parteien ein weiteres Verfahren vor dem Landgericht Leipzig (Aktenzeichen 03 HK O 2566/06).
  • LG Braunschweig, 28.12.2005 - 9 O 2852/05

    Verletzung der Zeichenrechte des Inhabers durch auf individuellen Kennzeichnungen

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Nach Auffassung der Kammer sind Adwords ebenso wie Metatags zu behandeln (LG Braunschweig Beschluss vom 28.12.05 - 9 O 2852/05; Beschluss vom 27.07.06 - 9 O 1778/06; Beschluss v. 04.10.2006 - 9 O 1678/05).
  • OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05

    Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke

    Auszug aus LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
    Bei den streitgegenständlichen Zeichen "bananabay" handelt es sich um eine typische Markenbezeichnung, die keinen beschreibenden Inhalt erkennen lässt (vgl. OLG Dresden MMR 2006, 326 [OLG Dresden 30.08.2005 - 14 U 498/05] zu einem beschreibenden Adword).
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

    "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

  • OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06

    Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE

  • LG Braunschweig, 27.07.2006 - 9 O 1778/06

    Markenrechtsverletzung: Verwendung einer eingetragenen Marke als Adword in

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

    "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke

  • OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06

    Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls

  • LG Hamburg, 13.09.1999 - 315 O 258/99

    Meta-Tags - Markenrecht und Wettbewerbsrecht

  • LG München I, 24.06.2004 - 17 HKO 10389/04

    Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags

  • OLG München, 06.04.2000 - 6 U 4123/99

    Benutzung einer Marke durch Verwendung des Markennamens als Suchwort im Internet

  • LG Frankfurt/Main, 14.12.1999 - 11 O 98/99

    Markenverstoß und Internet

  • BGH, 27.09.1995 - I ZR 199/93

    "COTTON LINE"; Unterscheidungsfähigkeit einer Unternehmenskennzeichnung

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93

    "Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen

  • LG Hamburg, 06.06.2001 - 406 O 16/01

    Steinhöfel ./. Freedom for Links

  • OLG München, 15.07.2004 - 6 U 5263/03

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02

    Räucherkate

  • LG München I, 20.09.2000 - 7 HKO 12081/00

    Keine Verletzung der Marke Explorer durch Betrieb einer Link-Site unter

  • OLG Karlsruhe, 22.10.2003 - 6 U 112/03

    Markenrechtsverletzung im Internet: Mitverantwortlichkeit des Registrars von

  • LG Hamburg, 13.07.2001 - 416 O 63/01
  • OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07

    Markenverletzung durch AdWords - bananabay

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.03.2007 - Geschäftsnummer: 9 O 2382/06 (331) - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zum Unterlassungsausspruch wie folgt neu gefasst wird:.

    das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.03.2007 Az.: 9 O 2382/06 (331) - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • LG Braunschweig, 30.01.2008 - 9 O 2958/07

    Google Adwords - Schokolade

    Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ( Urt.v. 07.03.07 - 9 O 2382/06 u. Beschl.v. 04.10.06 - 9 O 1678/06 ), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v. 11.12.2006, 2 W 177/07, Urt.v. 12.07.07 - 2 U 24/07 , Beschl.v. 28.09.07 - 2 U 66/07 u. 2 U 61/07 ) kann die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen.
  • LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08

    Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords

    Aufgrund der Aufmachung des streitbefangenen Treffers fehlt es an der Lotsenfunktion, wie sie von der Kammer in anderen Fällen einer Markenrechtsverletzung durch Keywords angenommen worden ist und durch das Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Urt.d. Kammer vom 15.11.2006 - 9 O 1840/06; Urt.d. Kammer v. 07.03.2007 - 9 O 2382/06 , bestätigt durch das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urt.v. 12.07.2007 - 2 U 24/07 ).
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