Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 323 Abs 1 BGB; § 434 BGB; § 437 Nr 2 BGB; § 441 BGB; § 823 Abs 2 BGB; § 826 BGB
  Abgasskandal; Minderung; Schadensersatz

• verkehrslexikon.de

  Minderungserklärung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

• verkehrslexikon.de

  Minderungserklärung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …

  Auszug aus LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  Der Kaufinteressent kann sich etwa in diversen Autotest- und Fachzeitschriften sowie im Internet über das jeweilige Fahrzeug informieren und ein ihn interessierendes Fahrzeug anschauen und sogar probefahren (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017 - 3 O 21/17 -, juris Rn. 56).

  Der Gesetzgeber hat nämlich in der Bundesrats-Drucksache 629/93 zur 16. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, mit dem unter anderem § 19 Abs. 2 StVZO geändert wurde und ihre im Wesentlichen bis heute geltende Fassung erhielt, ausgeführt, dass "die bisherigen EWG-Vorschriften keine Aussagen über Veränderungen an bereits zugelassenen Fahrzeugen treffen" und daher "gegenwärtig der Schluss gezogen werden [kann], dass den EG-Mitgliedstaaten die Regelungen von Veränderungen an bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen überlassen ist" (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a O., Rn. 117 ff., 137 ff.).

  Auch der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zur EG-FGV (Seite 36 der BR-Drucks. 190/09) in Übereinstimmung damit ausführt, dass die Richtlinie dem Abbau von Handelshemmnissen und der Verwirklichung des Binnenmarktes der Gemeinschaft dienen und die EG-FGV darüber hinaus zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen soll (vgl. Urteil der Kammer vom 31.08.2017, a. a. O., Rn. 189 ff.).

• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

  Auszug aus LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  Der Bundesgerichtshof hat vielmehr schon 1985 entschieden (Urteil vom 11.11.1985 - II ZR 109/84 -, juris Rn. 15 m. w. N.), dass für Ansprüche aus unerlaubter Handlung allgemein gilt, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden begrenzt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen und dass auf eine derartige Eingrenzung der Haftung, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Rahmen des § 826 BGB nicht verzichtet werden kann.
• BGH, 17.05.2017 - VII ZR 36/15

  Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; …

  Auszug aus LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (EuGH-Vorlage vom 09.04.2015 - VII ZR 36/15 -, juris Rn. 20, 23) ist eine Norm als Schutzgesetz anzusehen, wenn sie nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.

 
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch Software-Update und Einbau eines Strömungsleitrichters geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin möglich ist (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 - 28 W 14/16 -, juris Rn. 37).
• BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57

  Geltendmachung des merkantilen Minderwerts

  Auszug aus LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  Deren Hintergrund ist die über Jahrzehnte gewonnene Erfahrung, dass trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines Fahrzeugs bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Fahrzeuge besteht (so schon BGH, Urteil vom 29.04.1958 - VI ZR 82/57 -, juris, Rn. 4).
• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  Auszug aus LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  Soweit die Klägerin einen verbleibenden merkantilen Minderwert behauptet und sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Minderwert von Unfallwagen beruft (Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 -, juris Rn. 23), ist diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 08.12.2006 - V ZR 249/05 -, juris m. w. N.) ist der Käufer im Regelfall berechtigt, gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat, was gem. § 441 Abs. 1 BGB für die Minderung entsprechend gilt.
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 89/05

  Bindung des Zivilgerichts an eine durch finanzbehördlichen Bescheid erklärte …

  Auszug aus LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2007, 398, 399 m. w. N.), der die Kammer folgt, sind Verwaltungsakte in den Grenzen ihrer Bestandskraft für andere Gerichte und Behörden bindend.
• BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93

  Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug; …

  Auszug aus LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  Soweit es um Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag geht, wird eine solche Aufklärungspflicht beim Verkäufer, mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht, erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993 - 3 St RR 127/93 -, juris Rn. 24 f.).

• LG Deggendorf, 17.07.2019 - 21 O 644/18

  Abgasskandal - Kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller des Fahrzeugs

  Das erkennende Gericht schließt sich hier u.a. in vollem Umfang der Rechtsauffassung des Landgerichts Braunschweig (Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 1676/16, und vom 20.12.2017 - 3 O 2436/16) an.

  Aus diesen Feststellungen und Regelungen ergibt sich im Ergebnis für die zivilrechtliche Würdigung u.a., dass die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung geeignet ist, diesen technischen Mangel abschließend zu beseitigen (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 1676/16, m.w.N.).

• LG Deggendorf, 31.07.2019 - 21 O 708/18

  Keine vertragliche oder deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im …

  Das erkennende Gericht schließt sich hier u.a. in vollem Umfang der Rechtsauffassung des Landgerichts Braunschweig (Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 1676/16, und vom 20.12.2017 - 3 O 2436/16) an.

  Aus diesen Feststellungen und Regelungen ergibt sich im Ergebnis für die zivilrechtliche Würdigung u.a., dass die von der VCA freigegebene technische Überarbeitung geeignet ist, diesen technischen Mangel abschließend zu beseitigen (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 1676/16, m.w.N.).

• LG Deggendorf, 31.07.2019 - 21 O 728/18

  Kein Anspruch des Kfz-Erwerbers gegen die VW AG im "Abgasskandal"

  Das erkennende Gericht schließt sich hier u.a. in vollem Umfang der Rechtsauffassung des Landgerichts Braunschweig (Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 1676/16, und vom 20.12.2017 - 3 O 2436/16) an.

  Aus diesen Feststellungen und Regelungen ergibt sich im Ergebnis für die zivilrechtliche Würdigung u.a., dass die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung geeignet ist, diesen technischen Mangel abschließend zu beseitigen (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 1676/16, m.w.N.).

 
• LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18

  Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten …

  Ohne solche Anknüpfungstatsachen würde die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen im Zivilprozess nicht zulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen (zur Darlegungslast betreffend die Behauptung eines merkantilen Minderwertes auch: jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 1676/16, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16, Urteil vom 13.12.2017, Az. 3 O 806/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, und Urteil vom 20.09.2018, Az. 32 O 216/18, und OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17).
• LG Deggendorf, 27.04.2020 - 23 O 7/20

  Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs …

  Ohne solche Anknüpfungstatsachen würde die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen im Zivilprozess nicht zulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen (zur Darlegungslast betreffend die Behauptung eines merkantilen Minderwertes auch: jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 1676/16;… Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16;… Urt. v. 13.12.2017, Az. 3 O 806/17;… Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, und OLG Dresden, Urt. v. 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17).
• LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19

  Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …

  Ohne solche Anknüpfungstatsachen würde die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen im Zivilprozess nicht zulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen (zur Darlegungslast betreffend die Behauptung eines merkantilen Minderwertes vgl. auch jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 1676/16;… Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16;… Urt. v. 13.12.2017, Az. 3 O 806/17;… Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… Landgericht Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17;… OLG Dresden, Urt. v. 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17).
• LG Deggendorf, 27.08.2019 - 3 O 731/18

  Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …

  Ohne solche Anknüpfungstatsachen würde die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen im Zivilprozess nicht zulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen (zur Darlegungslast betreffend die Behauptung eines merkantilen Minderwertes auch: jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 1676/16, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16, Urteil vom 13.12.2017, Az. 3 O 806/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, und Urteil vom 20.09.2018, Az. 32 O 216/18, und OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17).
• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19

  Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …

  Ohne solche Anknüpfungstatsachen würde die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen im Zivilprozess nicht zulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen (zur Darlegungslast betreffend die Behauptung eines merkantilen Minderwertes auch: jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 1676/16;… Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16;… Urt. v. 13.12.2017, Az. 3 O 806/17;… Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, und OLG Dresden, Urt. v. 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17).
• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 32 O 348/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen …

  Ohne solche Anknüpfungstatsachen würde die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen im Zivilprozess nicht zulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen (zur Darlegungslast betreffend die Behauptung eines merkantilen Minderwertes auch: jeweils Landgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 1676/16, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16, Urteil vom 13.12.2017, Az. 3 O 806/17, Urteil vom 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16, Urteil vom 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17; jeweils Landgericht Deggendorf, Urteil vom 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, und Urteil vom 20.09.2018, Az. 32 O 216/18, und OLG Dresden, Urteil vom 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17).
• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 281/19

  Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …

  Ohne solche Anknüpfungstatsachen würde die dazu angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens auf einen im Zivilprozess nicht zulässigen Ausforschungsbeweis hinauslaufen (zur Darlegungslast betreffend die Behauptung eines merkantilen Minderwertes auch: jeweils LG Braunschweig, Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 1676/16;… Urt. v. 18.10.2017, Az. 3 O 3228/16;… Urt. v. 13.12.2017, Az. 3 O 806/17;… Urt. v. 17.01.2018, Az. 3 O 3447/16;… Urt. v. 14.02.2018, Az. 3 O 1915/17;… LG Deggendorf, Urt. v. 15.02.2018, Az. 32 O 127/17, und OLG Dresden, Urt. v. 01.03.2018, Az. 10 U 1561/17).