Rechtsprechung
| LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- aufrecht.de
Schulsport-Taler auf Cornflakes-Packung zulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarkeit von so genanntem "Sponsoring" an allgemeinbildenden Schulen mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle einer an Schüler gerichteten Aktion eines Herstellers von Frühstückscerealien
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung mit Schulsport-Talern wettbewerbsgemäß
Verfahrensgang
- LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03
- OLG Bremen, 28.04.2005 - 2 U 75/04
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 82/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.11.1978 - I ZR 90/77
Kindergarten-Malwettbewerb
Auszug aus LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03
Im Gegensatz zu der Kindergarten-Malwettbewerb-Entscheidung des BGH (vgl. GRUR 1979, 157, 158) wandte sich die Beklagte mit ihrer Werbung an Schulen, nicht an Kindergärten. - OLG Hamburg, 10.04.2003 - 5 U 97/02
Klingeltonwerbung in Jugendzeitschriften
Auszug aus LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03
Spezifische Werbung gegenüber diesem schutzbedürftigen Verbraucherkreis kann zwar grundsätzlich wettbewerbswidrig sein (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 317 - Handy-Klingeltöne; OLG Düsseldorf GRUR 1975, 267, 268 - Milky Way). - OLG Hamm, 12.11.2002 - 4 U 109/02
Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Auszug aus LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03
Dabei ist es auch nicht schädlich, wenn die Höhe des sozialen Engagements von der Beteiligung der Umworbenen abhängt wie beim Sponsoring, solange auf diese nicht ein unzulässiger Druck ausgeübt wird, das Produkt des Werbers zu kaufen (vgl. OLG Hamm, GRUR 2003, 975, 976 - Regenwald-Projekt). - BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90
Erneute Aufhebung von Werbeverboten
Auszug aus LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03
Werbung mit einem sozialen Engagement kann als alleiniges Indiz für eine Beeinträchtigung der guten Sitten im Wettbewerb nicht mehr genügen (vgl. BVerfG GRUR 2002, 455, 456). - BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
Auszug aus LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03
Im Gegensatz zu der Elternbrief-Entscheidung des BGH (vgl. GRUR 2002, 550.553) erfolgte diese Nennung aber nur sehr dezent am Ende der Teilnahmebedingungen.
- OLG Celle, 21.07.2005 - 13 U 13/05
Zulässigkeit einer Werbung mit einer Draufgabe; Vorliegen eines unzulässigen …
Vor allem wegen der alternativen Erwerbsmöglichkeiten für die "T. Taler" hat dann auch das mit dieser Sache befasste Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ( - Urteil vom 28. April 2005 - 2 U 75/04 - ), das sich den Erwägungen des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts Bremen ( Urteil vom 1. Juni 2004 - 12 O 533/03 ) angeschlossen hat, die Werbeaktion nicht für sittenwidrig gehalten und die Berufung der Klägerin gegen das ihre auf Unterlassung der Werbung gerichtete Klage abweisende landgerichtliche Urteil zurückgewiesen (vgl. Bl. 264 - 287 d. A.).