Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  BayFischG Art. 9, 13 14 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Notare Bayern , S. 75 (Leitsatz und Auszüge)

  Art. 9, 13, 14 BayFischG
  Bestellung eines Eigentümerfischereirechts

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 08.11.1974 - V ZR 120/73

  Wirksamkeit eines Vorbehalts einer Heizungsanlage als Sondereigentum - …

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  Denn Sondereigentum kann nur an wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes begründet werden (§ 3Abs. 1 WEG; BGHZ 73, 302 /309; BGH NJW 1975, 688 f.).

  Auf die umstrittene Frage, ob die in einem zum Sondereigentum gehörenden Raum befindliche Heizungsanlage auch dann Sondereigentum sein kann, wenn durch sie alle Räume einer Wohnanlage versorgt werden, oder wenn die Heizungsanlage auch noch für andere, nicht zur Wohnanlage gehörende Häuser bestimmt ist, kommt es hier nicht an (vgl. BGHZ 73, 302 ff.; BGH NJW 1975, 688 f.; BayObLG ZMR 1980, 185 /186).

• BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77

  Eigentum an Heizungsanlage bei Wohnungseigentum

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  Denn Sondereigentum kann nur an wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes begründet werden (§ 3Abs. 1 WEG; BGHZ 73, 302 /309; BGH NJW 1975, 688 f.).

  Auf die umstrittene Frage, ob die in einem zum Sondereigentum gehörenden Raum befindliche Heizungsanlage auch dann Sondereigentum sein kann, wenn durch sie alle Räume einer Wohnanlage versorgt werden, oder wenn die Heizungsanlage auch noch für andere, nicht zur Wohnanlage gehörende Häuser bestimmt ist, kommt es hier nicht an (vgl. BGHZ 73, 302 ff.; BGH NJW 1975, 688 f.; BayObLG ZMR 1980, 185 /186).

• BGH, 04.01.1967 - V ZR 117/64

  Übertragung einer Parzelle zur Sicherheit für einen Abfindungsanspruch - Anspruch …

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  Dafür stehen dem Dritterwerber alle Einreden und Einwendungen des Schuldners gegen den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch zu (Senatsurteil vom 10.7.1966, V ZR 177/64, WM 1966, 893, 894;… Staudinger/Gursky [1996] § 888 Rdnr. 37 m.z.N.), namentlich auch der Einwand, dass der gesicherte Anspruch untergegangen ist.

 
• BGH, 10.06.1966 - V ZR 177/64

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  Dafür stehen dem Dritterwerber alle Einreden und Einwendungen des Schuldners gegen den durch die Vormerkung gesicherten Anspruch zu (Senatsurteil vom 10.7.1966, V ZR 177/64, WM 1966, 893, 894;… Staudinger/Gursky [1996] § 888 Rdnr. 37 m.z.N.), namentlich auch der Einwand, dass der gesicherte Anspruch untergegangen ist.
• BayObLG, 10.11.1987 - BReg. 2 Z 75/86

  Rechtsfolgen einer nichtigen Unterteilung von Wohnungseigentum

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  "Untergemeinschaften" im Rahmen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder besondere Formen des gemeinschaftlichen Eigentums oder Miteigentums etwa als "Mitsondereigentum" einzelner Wohnungseigentümer lässt das Gesetz nicht zu (BGHZ 130, 159/168 f. m.w.N.; BayObLGZ 1987, 390 /396 m.w.N.;… Demharter GBO 22. Aufl. Anhang zu § 3 Rdnr. 19).
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 118/94

  Abgrenzung der Zuständigkeit des Wohnungseigentums- und des Prozeßgerichts; …

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  "Untergemeinschaften" im Rahmen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder besondere Formen des gemeinschaftlichen Eigentums oder Miteigentums etwa als "Mitsondereigentum" einzelner Wohnungseigentümer lässt das Gesetz nicht zu (BGHZ 130, 159/168 f. m.w.N.; BayObLGZ 1987, 390 /396 m.w.N.;… Demharter GBO 22. Aufl. Anhang zu § 3 Rdnr. 19).
• BGH, 24.06.1988 - V ZR 51/87

  Sicherung des Vormerkungsberechtigten gegenüber dem Drittbewerber

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  2. Die Klage nach § 888 BGB hängt nicht davon ab, dass der Schuldner seine Verpflichtung bereits erfüllt hat oder rechtskräftig dazu verurteilt worden ist (Senatsurteil vom 24.6.1988, V ZR 51/87, WM 1988, 1422 m.w.N. auch zur Gegenmeinung).
• BayObLG, 18.01.1995 - 2Z BR 130/94

  Grundbucheintragung eines selbständigen Fischereirechts

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  Darüber hinaus ist für das dem selbständigen Fischereirecht rechtsähnliche Erbbaurecht anerkannt, dass es der Grundstückseigentümer für sich selbst bestellen kann (Braun/Keiz, Fischereirecht in Bayern, Stand: Januar 2000, Rdnr. 2 zu Artikel 13, vgl. insbesondere auch BayObLG MittBayNot 1995, 127 -128, II 2.c: "... bei einem selbstständigen Fischereirecht im Sinn des Art. 9 FiG handelt es sich um ein dem Erbbaurecht vergleichbares dingliches Nutzungsrecht ...").
• BGH, 14.07.2000 - V ZR 384/98

  Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer …

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  BGH, Urteil vom 14.7.2000 - V ZR 384/98 - mitgeteilt von Wolfgang Wellner, Richter am BGH.
• RG, 14.11.1933 - V B 10/33

  Kann der Eigentümer zweier Grundstücke an dem einen von diesen zu Gunsten des …

  Auszug aus LG Coburg, 23.06.2000 - 41 T 35/00

  Das Reichsgericht (Beschluss vom 14.11.1933, RGZ 142, 231 /234 ff.) hat die Bestellung eines subjektiv-dinglichen Rechts (Grunddienstbarkeit) durch einseitige Erklärung einer Person, die Eigentümer sowohl des herrschenden als auch des belasteten Grundstücks war, gebilligt.

• LG Landshut, 05.07.2007 - 64 T 332/07

  Eintragungsfähigkeit eines Eigentümerfischereirecht

  Dem hat sich auch das LG Coburg angeschlossen (vgl. LG Coburg, MittBayNot 2000, 559).