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• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

  Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Dieser hat darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage nicht so maßgeblich geändert hat, als dass in Regressfällen zur Vermeidung der Verjährung der Ansprüche die Mitarbeiter der Leistungsabteilung Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten müssten und bei diesbezüglicher Nachlässigkeit die grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde anzunehmen wäre (so schon BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447; nunmehr auch BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 11, juris).

  Angesichts dessen könne es auch nach neuem Recht bei den hergebrachten Grundsätzen der Wissenszurechnung verbleiben (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 12, juris).

  Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Schadensverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 13, mit zahlr. Nachw. aus der st. Rspr. des 6. Zivilsenats, juris; dem folgend: OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2015 - 22 U 35/14 - und OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012 - 7 U 44/11 - sämtl. zit. nach juris).

  Sind dabei innerhalb der regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig, kommt es für den Beginn der Verjährung grundsätzlich auf den Kenntnisstand der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten, d.h., bei Vorhandensein mehrerer Abteilungen, auf den Kenntnisstand der Mitarbeiter der Regressabteilung an (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 13 m.w.N.).

  Unerlässliche Voraussetzung für eine Wissensvertretung ist daher, dass der betreffende Bedienstete eigenverantwortlich (zumindest) mit der Vorbereitung von Regressansprüchen betraut ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 13 m.w.N., juris).

  Die vom BGH zu § 166 BGB für den Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 14 m.w.N.).

  Darum geht es hier aber gerade nicht, insbesondere geht es nicht um den Schutz eines Partners bei der Anbahnung und dem Abschluss von Rechtsgeschäften (BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 14, mit. zahlr. weiteren Nachw. aus der Rspr. des Senats, juris; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2015 - 22 U 35/14 -, und OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012 - 7 U 44/11 - juris).

• AG Zossen, 10.02.2014 - 5 C 145/13

  Unerlaubte Handlung - Verjährung Regressansprüche Opferentschädigungsleistungen

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Diese grob fahrlässige Unkenntnis beruhe in diesen Fällen nämlich nicht auf einem fehlerhaften Verhalten der Mitarbeiter der Leistungsabteilung, sondern darauf, dass die Behördenstruktur nicht vorsehe, dass mit Anerkennung eines jeden Anspruchs die Regressabteilung automatisch beteiligt werde (so ausdrücklich: AG Zossen, Urteil vom 10. Februar 2014 - 5 C 145/13 -, Rn. 15, juris).

  d) Die Kammer weist noch darauf hin, dass selbst wenn man der entgegenstehenden Auffassung folgen und eine Obliegenheit annehmen wollte, behördenintern sicherzustellen, dass die Regressabteilung in angemessener Zeit von der Leistungsabteilung über die den Schadensersatzanspruch begründenden Umstände informiert wird, nach hiesiger Auffassung als maßgeblicher Zeitpunkt einer entsprechenden Information frühestens derjenige in Betracht kommt, in dem die Leistungsabteilung mit Bescheid ihre Verpflichtung zur Versorgung des Geschädigten nach dem OEG anerkannt hat, denn erst ab dieser Feststellung ist klar, dass überhaupt ein Forderungsübergang und damit ein Tätigwerden der Regressabteilung in Betracht zu ziehen ist (so wohl AG Zossen, Urteil vom 10. Februar 2014 - 5 C 145/13 -, Rn. 15, juris).

• OLG Frankfurt, 01.07.2015 - 22 U 35/14

  Kenntnisbeginn im Rahmen des § 199 BGB nach Verkehrsunfall während laufendem …

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Schadensverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (BGH…, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 13, mit zahlr. Nachw. aus der st. Rspr. des 6. Zivilsenats, juris; dem folgend: OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2015 - 22 U 35/14 - und OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012 - 7 U 44/11 - sämtl. zit. nach juris).

  Darum geht es hier aber gerade nicht, insbesondere geht es nicht um den Schutz eines Partners bei der Anbahnung und dem Abschluss von Rechtsgeschäften (BGH…, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 14, mit. zahlr. weiteren Nachw. aus der Rspr. des Senats, juris; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2015 - 22 U 35/14 -, und OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012 - 7 U 44/11 - juris).

 
• OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 7 U 44/11

  Regressprozess eines Bundeslandes aus Arzthaftung: Aufklärungspflicht …

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Schadensverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (BGH…, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 13, mit zahlr. Nachw. aus der st. Rspr. des 6. Zivilsenats, juris; dem folgend: OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2015 - 22 U 35/14 - und OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012 - 7 U 44/11 - sämtl. zit. nach juris).

  Darum geht es hier aber gerade nicht, insbesondere geht es nicht um den Schutz eines Partners bei der Anbahnung und dem Abschluss von Rechtsgeschäften (BGH…, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 14, mit. zahlr. weiteren Nachw. aus der Rspr. des Senats, juris; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 01.07.2015 - 22 U 35/14 -, und OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012 - 7 U 44/11 - juris).

• BGH, 22.04.1986 - VI ZR 133/85

  Zurechnung der Kenntnisse verschiedener Bediensteter einer Behörde für den …

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  aa) Der überwiegende Teil der Rechtsprechung stellt auf die Kenntniserlangung des zuständigen Mitarbeiters der Regressabteilung ab (BGH, NJW 1986, 2315, 2316; 1992, 1381, 1382; 1995, 2413, 2415; OLG Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Hamm, OLGR 2000, 40, 42; OLG Koblenz, OLGR 1999, 9, 11; OLG Köln…, Beschluss vom 08. August 2001 - 11 W 36/01 -, Rn. 11, juris).

  Im Unterschied zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918 und vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628) beginne die Verjährung auch dann, wenn die fehlende Kenntnis der zuständigen Abteilung auf einem den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigenden Organisationsmangel beruhe (vgl. auch Krämer, ZGS 2003, 379, 381; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 31. August 2010 - 4 U 550/09, juris, Rn. 46 ff.; weitergehend OLG Hamm, RuS 2011, 225, 227).

• BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 1/89

  Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Für den Anspruch nach § 1 Abs. 1 OEG reicht jeder tätliche Angriff aus, der eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung darstellt (BSG, NJW 1991, 2590 mit weiteren Nachweisen).

  Auch darauf, ob der entstandene Schaden gewollt ist, kommt es nicht an (BSG, NJW 1991, 2590, 2591; 1993, 880).

• BGH, 12.01.2016 - VI ZR 491/14

  Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte …

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  (BGH, Urteil vom 27.06.2006 - VI ZR 337/04 - NJW 2006, 3565 m.w.N., beckonline, BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 - VI ZR 491/14 -, Rn. 11, juris;… MüKoBGB/Grothe, 7. Aufl. 2015, BGB § 199 Rn. 41, beck-online).
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Es kann daher offen bleiben, ob zwischen dem Geschädigten und dem Beklagten im Lichte der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - FamRZ 2010, 2050 - 2055; siehe auch die Anmerkung von Lang, Verfassungsmäßigkeit des Angehörigenprivilegs des § 116 Abs. 6 S 1 - Auslegung des Begriffes "häusliche Gemeinschaft", jurisPR-VerkR 6/2011 Anmerkung 3) eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift bestand.
• OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Im Unterschied zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918 und vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628) beginne die Verjährung auch dann, wenn die fehlende Kenntnis der zuständigen Abteilung auf einem den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigenden Organisationsmangel beruhe (vgl. auch Krämer, ZGS 2003, 379, 381; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 31. August 2010 - 4 U 550/09, juris, Rn. 46 ff.; weitergehend OLG Hamm, RuS 2011, 225, 227).
• BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10

  Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …

  Auszug aus LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Dieser hat darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage nicht so maßgeblich geändert hat, als dass in Regressfällen zur Vermeidung der Verjährung der Ansprüche die Mitarbeiter der Leistungsabteilung Initiativen zur Aufklärung des Schadensgeschehens entfalten müssten und bei diesbezüglicher Nachlässigkeit die grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde anzunehmen wäre (so schon BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447; nunmehr auch BGH…, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11 -, Rn. 11, juris).
• BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 22/89

  Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der …
• OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09

  Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche …
• BGH, 21.09.1987 - II ZR 20/87

  Feststellungsinteresse bei Rufschädigung mit möglichen künftigen Schadensfolgen
• BSG, 24.09.1992 - 9a RVg 5/91

  Opfer einer Gewalttat - Befreiung aus hilfloser Lage - Verletzung
• BGH, 28.03.1995 - VI ZR 244/94

  Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer …
• BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94

  Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung
• BGH, 28.01.1992 - VI ZR 129/91

  Zur Zurechenbarkeit von Exzesshandlungen eines Nachtäters
• BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91

  Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

  Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf …
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03

  Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein …
• OLG Hamm, 12.08.1999 - 6 U 8/99

  Gesetzlicher Forderungsübergang bei Leistungen nach dem OEG (§§ 116, 118 SGB X)
• BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03

  Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
• BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Gewaltopferentschädigung - rechtswidriger tätlicher Angriff - bedingter Vorsatz - …
• OLG Köln, 08.08.2001 - 11 W 36/01

  Regreßansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz nach eifersuchtsbedingter …
• OLG Hamm, 07.09.2012 - 9 W 4/12

  Verwertbarkeit der Feststellungen eines Strafurteils im Zivilverfahren
• BGH, 06.09.2012 - VII ZB 84/10

  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung …
• RG, 01.07.1907 - VI 488/06

  Tötung im Sinne des § 844 B.G.B.
• BGH, 27.09.1988 - XI ZR 8/88
• BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 27/85

  Verweigerung der Blutentnahme zum Vaterschaftsnachweis; Beweisvereitelndes …
• BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

  Begriff der Handlung
• BGH, 05.04.2005 - VII ZB 17/05

  Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung
• BGH, 16.03.2005 - IV ZR 140/04

  Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der …
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97

  Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten
• BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01

  Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten
• BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 160/86

  Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers
• BGH, 26.09.2002 - IX ZB 180/02

  Beruhen des titulierten Anspruchs auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
• BGH, 01.07.1986 - VI ZR 294/85

  Beweislast für Bewußtlosigkeit des deliktisch in Anspruch genommenen Schädigers