Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (50)

• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2021, I ZR 137/20, Rn. 15 - Kaffeebereiter;… BGH, Urt. v. 20.09.2018, I ZR 71/17, Rn. 11 - Industrienähmaschinen; BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 13 - Handfugenpistole).

  Dieser kann auch durch Gestaltungsmerkmale bestimmtoder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2021, I ZR 137/20, Rn. 20 - Kaffeebereiter; BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 14 - Handfugenpistole;… BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Rn. 19 - Bodendübel).

  Ein Erzeugnis hat hingegen keine wettbewerbliche Eigenart, wenn der angesprochene Verkehr die prägenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 14 - Handfugenpistole).

  Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es nicht darauf an, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Hersteller der Ware namentlich kennen; erforderlich ist aber, dass sie annehmen, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 14 - Handfugenpistole).

  Die wettbewerbliche Eigenart muss sich auch nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen, sondern kann auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe hergeleitet werden, solange nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee begehrt wird, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Modellen der Reihe eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 18 - Handfugenpistole;… BGH, Urt. v. 11.01.2007, I ZR 198/04, Rn. 27 - Handtaschen;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2012, I-20 U 175/11, Rn. 112 - Tablet-PC, zitiert nach juris).

  Im Regelfall wird der Kläger gehalten sein, dem Gericht das Schutz beanspruchende Produkt vorzulegen (…BGH, Urt. v. 01.07.2021, I ZR 137/20, Rn. 22 - Kaffeebereiter; BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 17 - Handfugenpistole).

• EuGH, 12.09.2019 - C-683/17

  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff des "Werks" als autonomer Begriff des Unionsrechts einheitlich auszulegen und anzuwenden (…EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 33 - Levola Hengelo; EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 - Cofemel).

  Ein Gegenstand kann dabei erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 ff. - Cofemel;… EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 22 ff. - Brompton Bicycle).

  Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 31 - Cofemel;… EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 27 - Brompton Bicycle).

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 36 - Levola Hengelo; EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 - Cofemel;… EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 30 f. - Cofemel;… EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 23 f. - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 37 - Levola Hengelo; EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 - Cofemel;… EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, 32 - Cofemel;… EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 25 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (…EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 40 - Levola Hengelo).

• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (…BGH, Urt. v. 14.09.2017, I ZR 2/16, Rn. 29 - Leuchtballon; BGH, Urt. v. 02.12.2015, I ZR 176/14, Rn. 47 - Herrnhuter Stern).

  Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018, I-15 U 74/17, Rn. 61, zitiert nach juris; BGH, Urt. v. 02.12.2015, I ZR 176/14, Rn. 58 - Herrnhuter Stern).

  Insofern kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGH, Urt. v. 02.12.2015, I ZR 176/14, Rn. 47 - Herrnhuter Stern).

  Allerdings liegt regelmäßig kein sachlich gerechtfertigter Grund für eine (fast) identische Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale vor, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (BGH, Urt. v. 02.12.2015, I ZR 176/14, Rn. 68 - Herrnhuter Stern).

  Soweit die Klägerin zu 2) darüber hinaus Auskunft über die Hersteller begehrt, war die Klage abzuweisen, da die Unterlassung der Herstellung einer Nachahmung nach dem UWG nicht verlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2015, I ZR 176/14, Rn. 75 - Herrnhuter Stern).

 
• EuGH, 11.06.2020 - C-833/18

  Brompton Bicycle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Ein Gegenstand kann dabei erst bzw. bereits dann als Original angesehen werden, wenn er die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegelt, indem er dessen freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt (…EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 ff. - Cofemel; EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 22 ff. - Brompton Bicycle).

  Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (…EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 31 - Cofemel; EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 27 - Brompton Bicycle).

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (…EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 36 - Levola Hengelo;… EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 - Cofemel; EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Wurde dagegen die Schaffung eines Gegenstands durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt, die der Ausübung künstlerischer Freiheit keinen Raum gelassen haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Gegenstand die für die Einstufung als Werk erforderliche Originalität aufweist (…EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 30 f. - Cofemel; EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 23 f. - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (…EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 37 - Levola Hengelo;… EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 - Cofemel; EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (…EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, 32 - Cofemel; EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 25 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (…EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 40 - Levola Hengelo).

• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17

  Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Entscheidend ist vielmehr, ob sie in ihrer Kombination den Produkten ein Gepräge geben, das dem angesprochenen Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten ermöglicht (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018, I-15 U 74/17, Rn. 60, zitiert nach juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2012, I-20 U 175/11, Rn. 111 - Tablet-PC, zitiert nach juris).

  Eine hohe Bekanntheit im Verkehr ist dabei nicht Voraussetzung; eine hohe Bekanntheit des Erzeugnisses kann aber das Vorliegen wettbewerblicher Eigenart indizieren oder deren Grad steigern (…BGH, Urt. v. 28.05.2009, I ZR 124/06, Rn. 37 - LIKEaBIKE; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018, I-15 U 74/17, Rn. 61, zitiert nach juris).

  Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018, I-15 U 74/17, Rn. 61, zitiert nach juris;… BGH, Urt. v. 02.12.2015, I ZR 176/14, Rn. 58 - Herrnhuter Stern).

  Allerdings ist bei der Eignung zur Unterscheidung maßgebend, ob der Verkehr eher auf die technisch-konstruktiven Merkmale oder die äußere Gestaltung als auf die Kennzeichnung achtet (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.11.2018, I-15 U 74/17, Rn. 110, zitiert nach juris).

• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Dieser kann auch durch Gestaltungsmerkmale bestimmtoder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2021, I ZR 137/20, Rn. 20 - Kaffeebereiter;… BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 14 - Handfugenpistole; BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Rn. 19 - Bodendübel).

  Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Rn. 19 - Bodendübel;… BGH, Urt. v. 22.01.2015, I 107/13, Rn.18 f. - Exzenterzähne;… BGH, Urt. v. 17.07.2013, I ZR 21/12, Rn. 18 - Einkaufswagen III).

  Auch ein ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses kann diesem wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn die konkrete Gestaltung dieses Elements technisch nicht notwendig ist (BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Rn. 20 f. - Bodendübel;… BGH, Urt. v. 22.01.2015, I 107/13, Rn. 24 - Exzenterzähne).

  Eine Herkunftstäuschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (…BGH, Urt. v. 01.07.2021, I ZR 137/20, Rn. 52 - Kaffeebereiter; BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Rn. 61 - Bodendübel).

• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Eine Nachahmung liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt (BGH, Urt. v. 11.1.2018, I ZR 187/16, Rn. 50 - Ballerinaschuh).

  Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalproduktes übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen (BGH, Urt. v. 11.01.2018, I ZR 187/16, Rn. 50 - Ballerinaschuh;… BGH, Urt. v. 14.09.2017, I ZR 2/16, Rn. 29 - Leuchtballon).

  Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit ist auf die Gesamtwirkung der einander gegenüberstehenden Produkte bei ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung aus Sicht des informierten und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (BGH, Urt. v. 11.1.2018, I ZR 187/16, Rn. 50 - Ballerinaschuh;… BGH, Urt. v. 28.05.2009, I ZR 124/06, Rn. 39 - LIKEaBIKE).

  Eine lediglich nachschaffende Übernahme ist gegeben, wenn die fremde Leistung lediglich als Vorbild genutzt und nachschaffend unter Einsatz eigener Leistung wiederholt wird, so dass lediglich eine bloße Annäherung an das Originalprodukt vorliegt (BGH, Urt. v. 11.01.2018, I ZR 187/16, Rn. 50 - Ballerinaschuh;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm/ Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG, § 4 Rn. 3.37).

• BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

  Kaffeebereiter

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2021, I ZR 137/20, Rn. 15 - Kaffeebereiter;… BGH, Urt. v. 20.09.2018, I ZR 71/17, Rn. 11 - Industrienähmaschinen;… BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 13 - Handfugenpistole).

  Dieser kann auch durch Gestaltungsmerkmale bestimmtoder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2021, I ZR 137/20, Rn. 20 - Kaffeebereiter;… BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 14 - Handfugenpistole;… BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Rn. 19 - Bodendübel).

  Im Regelfall wird der Kläger gehalten sein, dem Gericht das Schutz beanspruchende Produkt vorzulegen (BGH, Urt. v. 01.07.2021, I ZR 137/20, Rn. 22 - Kaffeebereiter;… BGH, Urt. v. 16.11.2017, I ZR 91/16, Rn. 17 - Handfugenpistole).

  Eine Herkunftstäuschung kann durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (BGH, Urt. v. 01.07.2021, I ZR 137/20, Rn. 52 - Kaffeebereiter;… BGH, Urt. v. 15.12.2016, I ZR 197/15, Rn. 61 - Bodendübel).

• EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

  Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff des "Werks" als autonomer Begriff des Unionsrechts einheitlich auszulegen und anzuwenden (EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 33 - Levola Hengelo;… EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 - Cofemel).

  Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 36 - Levola Hengelo;… EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 - Cofemel;… EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Zum anderen ist die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung zum Ausdruck bringen (EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 37 - Levola Hengelo;… EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, Rn. 29 - Cofemel;… EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 22 - Brompton Bicycle).

  Dafür ist ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand Voraussetzung (…EuGH, Urt. v. 12.09.2019, Rs. C-683/17, 32 - Cofemel;… EuGH, Urt. v. 11.06.2020, Rs. C-833/18, Rn. 25 - Brompton Bicycle), auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendig dauerhaft sein sollte (EuGH, Urt. v. 13.11.2018, Rs. C-310/17, Rn. 40 - Levola Hengelo).

• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

  Danach ist eine persönliche geistige Schöpfung eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 27.01.1983, I ZR 177/80, Rn. 14 - Brombeer-Muster;… BGH, Urt. v. 10.12.1986, I ZR 15/85, Rn. 28 - Le-Corbusier-Möbel;… BGH, Urt. v. 01.06.2011, I ZR 140/09, Rn. 31 - Lernspiele; BGH, Urt. v. 12.05.2011, I ZR 53/10, Rn. 17 - Seilzirkus;… BGH, Urt. v. 13.11.2013, I ZR 143/12, Rn. 15 - Geburtstagszug).

  Dabei kann die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen, soweit sie auf einer künstlerischen Leistung beruht und diese zum Ausdruck bringt (BGH, Urt. v. 12.05.2011, I ZR 53/10, Rn. 36 - Seilzirkus;… BGH, Urt. v. 13.11.2013, I ZR 143/12, Rn. 41 - Geburtstagszug).

  Allgemein gilt, dass bei Gebrauchsgegenständen, die bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen und/oder technisch bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen, die Möglichkeiten einer künstlerisch-ästhetischen Ausformung zwar nicht ausgeschlossen, aber regelmäßig eingeschränkt sind (…vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1983, I ZR 62/79, Rn. 24 - Büromöbelprogramm; BGH, Urt. v. 12.05.2011, I ZR 53/10, Rn. 25 - Seilzirkus; Hartwig, GRUR 2022, 1023 (1026 f.)).

  Maßgeblich ist danach, ob Gebrauchsgegenstände über ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sind, die Gestaltung nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht, so dass die Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt (…vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2013, I ZR 143/12, Rn. 41 - Geburtstagszug; BGH, Urt. v. 12.05.2011, I ZR 53/10, Rn. 22 - Seilzirkus).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11

  Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

  Stufenleitern
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
• BGH, 29.04.2021 - I ZR 193/20

  Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten …
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20

  Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere …
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00

  Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler
• OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 20 U 73/21

  Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für eine einriemige Sandale
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem
• BGH, 06.11.1997 - I ZR 102/95

  Trachtenjanker
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08

  Untersetzer
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta
• OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10

  Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche
• OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16

  Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
• EuG, 21.11.2013 - T-337/12

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
• BGH, 24.01.2019 - I ZR 164/17

  Prüfung der Verletzung eines Klagemusters durch wettbewerbswidrige Nachahmung; …
• EuG, 22.06.2010 - T-153/08

  Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication) - …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen
• EuGH, 20.10.2011 - C-281/10

  PepsiCo / Grupo Promer Mon Graphic - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen
• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

  Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden …
• BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

  Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
• BGH, 28.02.1991 - I ZR 88/89

  Explosionszeichnungen
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09

  ICE
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09

  Lernspiele
• BGH, 10.12.1986 - I ZR 15/85

  Le Corbusier-Möbel
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

  Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes
• OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 20 U 154/08

  Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
• BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86

  Kristallfiguren
• OLG Schleswig, 11.09.2014 - 6 U 74/10

  Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz
• BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

  Brombeer-Muster
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
• BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79

  Urheberrecht - Büromöbel - Wettbewerbswidrigkeit - Nachbau
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
• BGH, 29.06.1995 - I ZR 137/93

  Verbraucherservice - Barzahlungsnachlaß