Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mietzahlungsverzug durch Einstellung der Leistungen durch Sozialamt begründet Kündigung des Mietverhältnisses

 
• Wolters Kluwer

  Zahlung von rückständigen Mieten durch das Jobcenter als Verpflichtung i.R.e. Räumungsanspruchs eines Vermieters

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Langenfeld, 02.10.2013 - 34 C 154/13
• LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13
• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• AG Langenfeld, 02.10.2013 - 34 C 154/13

  Räumungsklage, Jobcenter, Darlehen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13

  Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 02.10.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Langenfeld - 34 C 154/13 - auf die Anschlussberufung des Klägers wie folgt aufrechterhalten:.

  Der Beklagte beantragt, das am 02.10.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Langenfeld - 34 C 154/13 - dahingehend abzuändern, dass die Klage abgewiesen wird, hilfsweise, ihm eine Räumungsfrist zu gewähren.

• AG Ludwigslust, 23.08.2011 - 5 C 52/11

  Räumung einer Mietwohnung und Anspruch auf Herausgabe der Wohnung bei Verzug der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13

  Soweit das Landgericht sich zur Begründung seiner Entscheidung auf die Kommentierung von Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl. 2013, § 543 BGB Rn. 96 ff., stützt, ist zu beachten, dass der Verfasser dort gerade die Auffassung vertritt, unbeschadet von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach das Sozialamt nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters sei, müsse der Mieter für seine finanzielle Leistungsfähigkeit ohne Verschulden einstehen, und insoweit die Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust vom 23.08.2011 - 5 C 52/11 - zitiert.
• BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86

  Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13

  Der klar und allein auf den Zahlungsverzug abstellende Kündigungsgrund des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB lässt überdies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Berücksichtigung von persönlichen Umständen und Zumutbarkeitserwägungen grundsätzlich nicht zu (BGH, Urteil vom 15. April 1987 - VIII ZR 126/86 -, juris).

 
• BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

  Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13

  Eine solche ist in der Berufungsinstanz für den Berufungsbeklagten nur im Wege der Anschlussberufung gem. §§ 524, 533 ZPO möglich, auch wenn eine Änderung der Klageanträge selbst nicht erfolgt, sondern die Klageänderung in dem Austausch des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts liegt (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2007 - V ZR 210/06 -, Rn. 12 ff., juris).
• BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09

  Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13

  Dieses Verschulden des Sozialamts muss sich der Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gem. § 278 BGB zurechnen lassen (BGH NJW 2009, 3781).
• LG Bonn, 10.11.2011 - 6 T 198/11

  Vertretenmüssen einer Wohnraumkündigung durch den im Leistungsbezug der ARGE …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13

  Die Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 10.11.2011 - 6 T 198/11, auf die der Beklagte sich stützt, vermag die Kammer nicht zu überzeugen.
• LG Mainz, 18.06.2003 - 3 S 57/03

  Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13

  Eine solche Fallgestaltung lag etwa der Entscheidung des Landgerichts Mainz vom 18.06.2003 - 3 S 57/03 - zugrunde.