Volltextveröffentlichungen (3)

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• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Decodierer zur Bildrekonstruktion

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (48)

• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Bei der Beurteilung im jeweiligen Einzelfall, ob die Durchsetzung von Patentverletzungsansprüchen mit einer solchen Lizenzverweigerung des marktbeherrschenden Patentinhabers gegenüber dem Verletzer einhergeht und danach als Missbrauch der Marktmacht des Patentinhabers erscheint, sind einerseits die den Patentinhaber treffenden, originär aus dem Kartellrecht erwachsenden - und etwaig durch die Lizenzverpflichtungszusage beeinflussten - Verhaltenspflichten in den Blick zu nehmen (…vgl. hierzu FRAND I, Rn. 73-81;… FRAND II, Rn. 55 f.; OLG Karlsruhe, GRUR 2020, 166, Rn. 94-96 - Datenpaketverarbeitung).

  Sie unterliegt insbesondere dann keinen Bedenken, wenn mit einer Weiterleitung der Verletzungsanzeige an die jeweiligen Tochtergesellschaften, wie hier an die Beklagte, die es in den unterschiedlichen Schutzländern betrifft, zu rechnen ist (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 2020, 166, Rn. 111;… Kühnen, a.a.O., Kapitel E, Rn. 386).

  Aufgabe der Lizenzierungsbitte ist, dem Lizenzgeber - gewissermaßen als Vorfrage - kundzutun, ob der Verletzer grundsätzlich zur Lizenznahme bereit ist oder diese durchweg ablehnt (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 2020, 166, Rn. 115 - Datenpaketverarbeitung).

  Hat der SEP-Inhaber hingegen Drittlizenzverträge mit unterschiedlichen Lizenzbedingungen abgeschlossen, wird er regelmäßig zumindest jeweils den Inhalt der wesentlichen Lizenzvertragsbedingungen jener Verträge in einem hinreichend belastbaren Maße so darzulegen und zu erläutern haben, dass der Lizenzsucher entnehmen kann, ob, gegebenenfalls inwieweit, und aus welchen Sachgründen er wirtschaftlich ungleichen Konditionen ausgesetzt ist (OLG Karlsruhe, GRUR 2020, 166 - Datenpaketverarbeitung).

• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

  Decodierverfahren für Datensignale

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Vorliegend hat die Beklagte zum Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung der Klägerin zunächst nicht eigens Tatsachen vorgetragen, sondern auf die Feststellungen der Kammer in den Urteilen in der Prozessserie der Klägerin und anderer Lizenzgeber gegen die XXX, beispielsweise zum Aktenzeichen 4c O 44/18, verwiesen.

  Zudem ist es im vorliegenden Verfahren die Klägerin selbst, die sich hinsichtlich bestimmter Gesichtspunkte mehrfach auf die Entscheidung in dem Verfahren 4c O 44/18 beruft und diese heranziehen will.

  Ein künftiger Geschäftsbereich kann nur dann einbezogen werden, wenn z.B. für eine Erweiterung des Produktportfolios schon hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Juli 2020, 4c O 44/18).

• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 154/15

  Mobiles Kommunikationssystem I

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Denn ohne ein solches Abkommen dürfen diese Ausführungen weniger konkret ausfallen, geheimhaltungsbedürftige Informationen dürfen anonymisiert oder ganz weggelassen werden (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 13. Juli 2017, Az. 4a O 154/15, beck-online, Rn. 322).

  Ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung liegt nicht vor, wenn der SEP-Inhaber Vertragsbedingungen anbietet, die auch ohne seine marktbeherrschende Stellung zustande gekommen wären (LG Düsseldorf, Urt. v. 13. Juli 2017, 4a O 154/15, juris, Rn. 305).

  Denn eine ausreichende Anzahl von Lizenzverträgen kann eine Akzeptanz am Markt nachweisen und weitere Angaben zur Angemessenheit einer Vertragsklausel entbehrlich machen (LG Düsseldorf, Urt. v. 13. Juli 2017, 4a O 154/15, Rn. 311, zitiert nach juris;… LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Juli 2018, 4c O 77/17, BeckRS 2018, 25099, Rn. 137).

 
• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Der erhobene Einwand ist anhand der Grundsätze zu beurteilen, wie sie vom Unionsgerichtshof in der Rechtssache "Huawei Technologies/ZTE" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817; nachfolgend: EuGH-Urteil) in Auslegung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots gem. Art. 102 AEUV herausgearbeitet worden sind und durch den Bundesgerichtshof in den Entscheidungen FRAND-Einwand (BGH, Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17, GRUR 2020, 961; nachfolgend: FRAND I) und FRAND-Einwand II (BGH, Urteil vom 24. November 2020 - KZR 35/17, GRUR 2021, 585; nachfolgend: FRAND II) nähere Ausformung erhalten haben.

  Die Inhaberschaft eines standardessentielles Patent ("SEP") als solches begründet noch keine hinreichende Bedingung für eine Marktbeherrschung und begründet insbesondere keine widerlegbare Vermutung, dass der SEP-Inhaber wirksamen Wettbewerb gerade deshalb verhindern kann, weil das SEP aufgrund der Standardessentialität benutzt werden muss, um mit dem Standard kompatible Produkte erzeugen zu können (…LG Düsseldorf, Urt. v. 13. Juli 2017, Az. 4a O 16/16, BeckRS 2017, 129534;… Kühnen, a.a.O., Kapitel E, Rn. 231; Müller, GRUR 2012, 686; a.A. scheinbar Schlussanträge Generalanwalt Wathelet v. 20. November 2014 in der Sache C-170/13 Rn. 57 = BeckRS 2014, 82403;… EuGH-Urteil, Rn. 43 hat die Frage offengelassen, weil die Marktbeherrschung im vorgelegten Einzelfall unstreitig und daher nicht Gegenstand der Vorlagefragen war).

  Oder anders ausgedrückt, ein Patentbenutzer, der einen Antrag auf Erlass einer ASI stellt oder dies androht, kann in der Regel nicht als hinreichend lizenzwillig im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs (vgl. EuGH GRUR 2015, 764 - Huawei v. ZTE; BGH GRUR 2020, 961 - FRAND-Einwand; Urteil vom 24.11.2020 - KRZ 35/17 - FRAND-Einwand II; z.B. LG München I GRUR-RS 2020, 22577; 21 O 13026/19 bei juris) angesehen werden.

• BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00

  "Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (GRUR 2002, 146, 148 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597, 598 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Memantin; BGH GRUR 2021, 1043, 1044 - Cerdioxid; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 19. Februar 2016, Az. I-2 U 55/15, Rn. 50, zitiert nach juris).

  Die Vor- und Nachanmeldung enthalten nur dann dieselbe Erfindung i.S.d. Art. 87 EPÜ, wenn die diesbezügliche Offenbarung identisch ist (vgl. BGH GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit).

• OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 15 U 66/15

  Anforderungen an ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Sofern zum Zeitpunkt des Angebots aufgrund der angesprochenen Einzelfallumstände noch kein Bedarf an konkreteren Erläuterungen zur Art und Weise der Berechnung besteht, kann dieser aber im Laufe eines Gerichtsverfahrens entstehen, wenn einzelne materielle FRAND-Voraussetzungen substantiiert vom Verletzer bestritten werden, so dass jedenfalls nun sämtliche Berechnungsfaktoren konkret darzulegen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016, I-15 U 66/15, Rn. 19, zitiert nach juris;… LG Düsseldorf, Urt. v. 13. März 2016, 4a O 126/14, Rn. 254).

  Die Vertragsbedingungen müssen zumutbar und dürfen nicht ausbeuterisch sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016, I-15 U 66/15, juris, Rn. 15).

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Es bedarf daher in Bezug auf jedes einzelne in den Standard aufgenommene Patent der auf die Umstände des Einzelfalles abstellenden Beurteilung seiner wettbewerblichen Bedeutung für den nachgelagerten Produktmarkt (…Kühnen, a.a.O., Kapitel E, Rn. 231 ff.): Ergibt sich insoweit, dass die Nutzung des jeweiligen SEPs geradezu eine Marktzutrittsvoraussetzung begründet, ist eine marktbeherrschende Stellung selbst dann zu bejahen, wenn zwar die aus dem jeweiligen SEP resultierende technische Wirkung die Marktteilnahme nicht entscheidend beeinflusst, jedoch aus technischen Gründen zutrittsrelevante Funktionen nicht genutzt werden könnten, so dass die generelle Interoperabilität/Kompatibilität nicht mehr gesichert wäre (vgl. zu allem OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem).

  Der Verletzungshinweis soll aber gerade einem Informationsdefizit auf Seiten des Verletzers begegnen, dem möglicherweise in Anbetracht der Vielzahl der SEP, aus denen der Standard besteht, die Benutzung jedes einzelnen SEP nicht positiv bekannt ist (…vgl. FRAND II, Rn. 55; OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 - Mobiles Kommunikationssystem mit Verweis auf EuGH).

• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Der erhobene Einwand ist anhand der Grundsätze zu beurteilen, wie sie vom Unionsgerichtshof in der Rechtssache "Huawei Technologies/ZTE" (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-170/13, GRUR 2015, 764 = ECLI:EU:C:2015:477 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015, ECLI:EU:C:2015:817; nachfolgend: EuGH-Urteil) in Auslegung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots gem. Art. 102 AEUV herausgearbeitet worden sind und durch den Bundesgerichtshof in den Entscheidungen FRAND-Einwand (BGH, Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17, GRUR 2020, 961; nachfolgend: FRAND I) und FRAND-Einwand II (BGH, Urteil vom 24. November 2020 - KZR 35/17, GRUR 2021, 585; nachfolgend: FRAND II) nähere Ausformung erhalten haben.

  Oder anders ausgedrückt, ein Patentbenutzer, der einen Antrag auf Erlass einer ASI stellt oder dies androht, kann in der Regel nicht als hinreichend lizenzwillig im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs (vgl. EuGH GRUR 2015, 764 - Huawei v. ZTE; BGH GRUR 2020, 961 - FRAND-Einwand; Urteil vom 24.11.2020 - KRZ 35/17 - FRAND-Einwand II; z.B. LG München I GRUR-RS 2020, 22577; 21 O 13026/19 bei juris) angesehen werden.

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Antriebsscheibenaufzug

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Das ist nämlich der Fall, wenn das Mittel geeignet ist, mit einem wesentlichen, nämlich im Patentanspruch genannten Erfindungselement funktional so zusammenzuwirken, dass es zu einer Verwirklichung des Erfindungsgedankens kommt (BGH, GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe).

  Zur Feststellung dieses Tatbestandsmerkmals kann auf Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der von ihr gegebenen (allgemeinen) Lehre "unmittelbar und eindeutig" entnimmt (GRUR 2002, 146, 148 - Luftverteiler; GRUR 2004, 133, 135 - Elektronische Funktionseinheit; GRUR 2008, 597, 598 - Betonstraßenfertiger; GRUR 2011, 999, 1001 - Memantin; BGH GRUR 2021, 1043, 1044 - Cerdioxid; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2016, Az. I-2 U 55/15, Rn. 50, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 2 U 13/21
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin
• LG Düsseldorf, 11.07.2018 - 4c O 77/17

  Bestimmen des Schutzbereichs des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

  Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19

  Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 73/20

  Anti-Suit Injunction
• LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

  Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen
• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …
• EuGH, 02.10.2003 - C-89/03

  Kommission / Luxemburg
• LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 4 O 357/93
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• OLG Karlsruhe, 31.05.2016 - 6 U 55/16

  Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens: Einstweilige …
• LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16

  Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …
• BGH, 06.04.2021 - X ZR 54/19

  Cerdioxid
• LG München I, 25.02.2021 - 7 O 14276/20

  Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, …
• BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …
• BGH, 09.12.2008 - X ZR 124/05

  Lagerregal
• BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Betonstraßenfertiger
• LG München I, 10.09.2020 - 7 O 8818/19

  Technologiezugang bei standardessentiellen Patenten in Wertschöpfungsketten
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 22/97

  Kontaktfederblock
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin
• EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo
• BGH, 24.11.2020 - KZR 35/17

  FRAND-Einwand II
• BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

  Haubenstretchautomat
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

  extracoronales Geschiebe
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission
• BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

  "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …
• EuGH, 08.05.2003 - C-111/01

  Gantner Electronic
• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 16/16

  Zellulares Funksystem
• EuGH, 15.12.2015 - C-170/13

  Huawei Technologies - Urteilsberichtigung

• BPatG, 27.01.2023 - 2 Ni 7/21
  NK 2 Verletzungsklage (Schriftsatz der Beklagten an das Landgericht Düsseldorf, Zivilkammer 4c, vom 3. September 2020, Geschäftsnummer 4 c O 42/20);.
• BPatG, 17.02.2023 - 2 Ni 3/21
  1NK1 Streitpatentschrift EP 2 842 318 B1, Anmeldetag 15. April 2013, Tag der Veröffentlichung 28. Dezember 2016; 1NK2 Klageschrift vom 17. Juli 2020 im Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, Az. 4c O 42/20; 1NK3 Registerauszug des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. Januar 2021 zum Streitpatent; 1NK4 Merkmalsgliederung der Klägerin des Patentanspruchs 1 des Streitpatents; 1NK5 Merkmalsgliederung der Klägerin des Patentanspruchs 15 des Streitpatents; 1NK6 US-amerikanische Patentanmeldung US 2012 61/624,098 P, Anmeldetag 13. April 2012, vorgelegt als beglaubigte Kopie eines Prioritätsdokuments zur internationalen Patentanmeldung PCT/EP2013/057798, Anmeldetag 15. April 2013; 1NK7 US-amerikanische Patentanmeldung US 2012 61/666,185 P, Anmeldetag 29. Juni 2012, vorgelegt als beglaubigte Kopie eines Prioritätsdokuments zur internationalen Patentanmeldung PCT/EP2013/057798, Anmeldetag 15. April 2013; 1NK8 Auszug aus 2NK4; 1NK9 Joint Collaborative Team on Video Coding (JCT-VC) of ITU-T SG16 WP3 and ISO/IEC JTC1/SC29/WG11, "Wavefront Parallel Processing for HEVC Encoding and Decoding", JCTVC-F274, 6th Meeting, Torino, IT, 14-22 July, 2011, veröffentlicht am 16. Juli 2011; 1NK10 Auszug aus 2NK6; 1NK11 Joint Collaborative Team on Video Coding (JCT-VC) of ITU-T SG16 WP3 and ISO/IEC JTC1/SC29/WG11, "Low latency CABAC initialization for dependent tiles", JCTVC-G0197, 7th Meeting, Geneva, CH, 21-30 November, 2011, veröffentlicht am 21. November 2011; 1NK12 Joint Collaborative Team on Video Coding (JCT-VC) of ITU-T SG16 WP3 and ISO/IEC JTC1/SC29/WG11, "Generalized slices", JCTVC-D378, 4th Meeting, Daegu, KR, 20-28 January, 2011, veröffentlicht am 20. Januar 2011; 1NK13 Joint Collaborative Team on Video Coding (JCT-VC) of ITU-T SG16 WP3 and ISO/IEC JTC1/SC29/WG11, "High efficiency video coding (HEVC) text specification draft 6", JCTVC-H1003, 8th Meeting, San José, CA, USA, 1- 10 February, 2012, veröffentlicht am 2. April 2012 (Auszüge);.