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   LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13   

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LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13 (https://dejure.org/2016,70115)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.09.2016 - 4c O 58/13 (https://dejure.org/2016,70115)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. September 2016 - 4c O 58/13 (https://dejure.org/2016,70115)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" -

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
    Die Beklagten beantragen, die Klage auch im Umfang der in der Klageänderung vom 4. Dezember 2015 bezüglich der Beklagten zu 1) und 2) und der Klageerweiterung vom 10. Februar 2016 bezüglich der Beklagten zu 3) gestellten Anträge abzuweisen, hilfsweise: das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren (2 Ni 42/13; X ZR 30/16) gegen den deutschen Teil des europäischen Patents EP X auszusetzen.
  • LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 282/10

    Solifenacin

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
    Die Kammer (Urteile vom 19. September 2013, Az. 4c O 14/13 und 4c O 15/13; im Ergebnis ebenso LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az. 4a O 282/10; ebenso LG Mannheim, …
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
    2014, 235 - Abdichtsystem; zustimmend auch Kühnen, a.a.O., Rdn. D 570; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013, Az. I-2 U 100/11) ist der Auffassung, dass der Rückrufanspruch einen eigenen Regelungsgehalt besitzt und deshalb, wie sich das auch im Wortlaut des § 140a Abs. 3 PatG widerspiegelt, keinen inländischen Besitz und kein inländisches Eigentum des Verletzers am Verletzungsgegenstand voraussetzt.
  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13

    Wasseraufbereitungsanlage II

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
    Die Kammer (Urteile vom 19. September 2013, Az. 4c O 14/13 und 4c O 15/13; im Ergebnis ebenso LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az. 4a O 282/10; ebenso LG Mannheim, …
  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 15/13

    Veredelungspresse

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
    Die Kammer (Urteile vom 19. September 2013, Az. 4c O 14/13 und 4c O 15/13; im Ergebnis ebenso LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az. 4a O 282/10; ebenso LG Mannheim, …
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

    Olanzapin

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
    Demgegenüber kommt eine Aussetzung trotz erstinstanzlicher (teilweiser) Aufrechterhaltung des Klagepatents, dessen Verletzung unstreitig oder feststellbar ist, nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Nichtigkeitsurteil an offensichtlichen Mängeln leidet, so dass das Verletzungsgericht ernsthaft befürchten muss, ein Verletzungsurteil auf einer erkennbar unrichtigen Annahme, nämlich der Rechtsbeständigkeit des Klagepatents zu gründen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329, 331 - Olanzapin; Kühnen, a.a.O. Rdn. E 530, mit dem zutreffenden Hinweis darauf, dass das erstinstanzliche Verletzungsgericht grundsätzlich nicht die Rechtsmittelentscheidung im Rechtsbestandsverfahren vorwegnehmen kann und darf).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 110/03

    Zum Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Patents für einen Faltenbalg

    Auszug aus LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
    Im Rahmen der gemäß § 140 b PatG bestehenden Auskunftspflicht hat die Beklagte außerdem die betreffenden Belege zu überlassen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 5, 249 - Faltenbalg).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines

    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4c O 58/13) abzuändern und die Klage abzuweisen, hilfsweise:.
  • LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 94/13

    Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen

    Der Anspruch sei nicht durch die Vollstreckung der Parallelentscheidung (LG Düsseldorf, Az. 4c O 58/13; nachfolgend: OLG Düsseldorf, Az. I-U 71/16) entfallen, da insoweit - unstreitig - seitens der Klägerin nur der Unterlassungs- und Auskunftsanspruch vollstreckt worden seien.

    Sie haben unter Verweis auf diejenigen Angaben, die sie bereits zum Parallelverfahren Az. 4c O 58/13 gemacht haben, dargelegt, dass die Beklagte zu 2. auf Weisung der D. zur Erfüllung eines Kundenauftrages der hier nicht beteiligten O, welcher ab dem 20.04.2015 bestand, Produkte unmittelbar an die L geliefert hat.

  • LG Düsseldorf, 10.09.2019 - 4b O 51/18

    WC-Sitzgelenk II

    Denn nach diesem Vortrag ist weder ausgeschlossen, dass zwingend keine gewerblichen Abnehmer in den Einzelhandelsmärkten einkaufen, noch, dass gewerbliche Abnehmer die angegriffenen Ausführungsformen zwar nicht weiterverkaufen, aber erwerben, um sie selbst ausschließlich zu nutzen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 26. Juli 2012, Az.: 4a O 282/10; Urteil vom 22. September 2016, Az.: 4c O 58/13).
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