Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Autoantikörpernachweisvorrichtung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BPatG, 03.05.2017 - 3 Ni 30/15

  Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Eine Entscheidung über die das Klagepatent betreffende und von der Beklagten zu 1) am 20.11.2015 (vgl. auch Klageschrift der Nichtigkeitsklage Anlage CBH 1) beim Bundespatentgericht eingereichte Nichtigkeitsklage, Az.: 3 Ni 30/15 (EP), steht noch aus.

  - soweit es die unverjährten Ansprüche betrifft - das vorliegende Verfahren bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des BPatG über die am 20.11.2015 eingereichte Nichtigkeitsklage (Az.: 3 Ni 30/15 [EP]) auszusetzen.

• BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

  Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Auch dann, wenn die geltend gemachten Ansprüche bereits vor Rechtshängigkeit verjährt gewesen wären, wovon die Kammer vorliegend nach Maßgabe der Ausführungen unter Ziff. IV. nicht ausgeht, stellt erst die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Verfahrens das erledigende Ereignis dar (BGH, NJW 2010, 2422 (2424);… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 8. Auflage, 2016, Kap. E, Rn. 497), war mithin die Klage vor der Erhebung der Einrede nicht wegen einer etwaigen Verjährung der Ansprüche unbegründet.
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Die Aussetzung des Rechtsstreits ist daher grundsätzlich nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent vernichtet wird (BGH, GRUR 2014, 1237, Rn. 4 - Kurznachrichten).

 
• OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 2 U 124/01

  Drehriegelverschluss

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Im Falle einer mittelbaren Patentverletzung kann der Verletzte eine unbedingte Unterlassungsverurteilung zwar nur insoweit erwirken, wie das angebotene oder gelieferte Mittel technisch und wirtschaftlich sinnvoll ausschließlich in patentverletzender Art und Weise genutzt werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.07.2003, Az.: 2 U 124/01, Rn. 81 - Antriebsschraubenaufzug, zitiert nach juris).
• LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13

  Dentallegierung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Insbesondere sind Auskünfte, die die Klägerin nach Ziff. I. 2. lit. a) - d) des Tenors begehrt, auch für die Bezifferung des Restschadensersatzanspruchs erforderlich (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013, Az.: 4a O 8/13, Rn. 71, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BIPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 2784 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist.
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Die haftungsbegründenden Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs, derer es auch im Rahmen einer Haftung nach § 141 Satz 2 PatG i. V. m. § 852 BGB bedarf, - § 852 BGB stellt sich insoweit lediglich als Rechtsfolgenverweisung dar (BGH, GRUR 2015, 780, Rn. 29 - Motorradteile) - liegen wie bereits ausgeführt vor.
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Dabei ist im Falle der schuldhaften Verletzung eines Patents durch eine Gesellschaft grundsätzlich davon auszugehen, dass dies auf dem schuldhaften Fehlverhalten ihrer gesetzlichen Vertreter beruht (BGH, GRUR 2016, 257 - Glasfasern II).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 2 U 110/11

  Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung einer Diensterfindung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Denn Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche unterliegen einer eigenständigen Verjährungsfrist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.02.2014, Az.: I-2 U 110/11, Rn. 118, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4a O 73/15

  Denn jede Verletzungshandlung lässt für sich die Verjährung erneut beginnen (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, Rn. 96 - Fahrbare Betonpumpe).