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   LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08   

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https://dejure.org/2009,16196
LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08 (https://dejure.org/2009,16196)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 12.08.2009 - 22 O 400/08 (https://dejure.org/2009,16196)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 12. August 2009 - 22 O 400/08 (https://dejure.org/2009,16196)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 1 S 1 HeilMWerbG, § 4 Nr 1 UWG, § 78 Abs 1 AMG, § 3 AMPreisV
    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke verbundenen Drogeriemarktes auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, Verstoß gegen gesetzliche Preisvorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke verbundenen Drogeriemarktes auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, Verstoß gegen gesetzliche Preisvorschriften

  • kanzlei.biz

    Gutscheingewährung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig?

  • kanzlei.biz

    Gutscheingewährung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    LG Darmstadt zur Frage der Zulässigkeit eines Einkaufsgutscheins für verschreibungspflichtige Arzneimittel wenn der Gutschein bei einem Drittunternehmen einzulösen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Werbung mit Gutscheinen bei Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Apotheken-Gutscheine für verschreibungspflichtige Arzneimittel rechtmäßig

  • apothekenrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Wird bei Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente ein Einkaufsgutschein eines Drogeriemarktes gewährt, ist dies nicht unlauter

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Werbung mit Einkaufsgutscheinen für Drogeriemarkt beim Erwerb rezeptpflichtiger Arzneimittel zulässig

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07

    Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    die Klage abzuweisen; hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die in Sachen I ZR 72/08 (II. Instanz OLG Frankfurt, 6 U 26/07) anhängige Revision auszusetzen; höchst hilfsweise, ihr zu gestatten, die Vollstreckung des Urteils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 50.000,00 ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung durch die Klägerin abzuwenden; höchst höchst hilfsweise, das Urteil hinsichtlich des Verbotstenors nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens EUR 10.000.000,00 für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

    26 Da die ...-Apotheke die Gutscheine ausschließlich auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt, ist nach Ansicht der Kammer nicht ersichtlich, dass die Bonusgewährung zu einer nennenswerten Umsatzsteigerung bei Arzneimitteln führen könnte, die vom Arzt nicht zur Behandlung diagnostizierter Krankheiten verschrieben worden sind (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2007, 6 U 26/07).

    Dagegen kommt nach Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt (GRUR-RR 2008, 306 und 454), Kammergericht Magazindienst 2008, 754), Köln (GRUR 06, 88), München (GRUR-RR 07, 297), Karlsruhe (Urteil vom 12.2.2009, 4 U 160/07) und Hamburg (Urteil vom 19.2.2009, 3 U 225/06) nach Vorstellung des Kunden dem Gutschein schon mit dessen Empfang Geldersatzfunktion zu.

  • OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

    Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    Die Gutscheingewährung verfolgt den Zweck, dass der Kunde das ihm vom Arzt verordnete Medikament zum festgelegten Preis bei der werbenden Apotheke und nicht bei einer konkurrierenden Präsenz- oder Versandapotheke erwirbt (vgl. OLG Naumburg GRUR-RR 06, 336).

    Alle Oberlandesgerichte gehen davon aus, dass der Kunde bei der Einlösung des Rezepts zumindest einen geldwerten Vorteil erlangt, der sich nach Auffassung der Oberlandesgerichte Naumburg GRUR-RR 06, 336 und 07, 159; Rostock GRUR-RR 05, 391 und Bamberg vom Juli 2007 - 3 U 24/07) allerdings erst bei dem Folgegeschäft über nicht preisgebundene Produkte als Preisnachlass auswirke.

  • OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04

    Unzulässige Bonusmeilen eines Buchhändlers

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    Schließlich auch bei der Gewährung von Boni in der Form von geldwerten "Talern", die bei der Apotheke selbst oder dritten Unternehmen eingelöst werden können, sofern die dadurch entstehenden Kosten der Apotheke zur Last fallen, diese mithin nicht den vollen vom Kunden gezahlten Arzneimittelpreis behält und deshalb einen Preisnachlass gewährt (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW 04, 3434).

    Die Zuwendung einer anderen - auch an sich entgeltlichen - Leistung stellt aber keinen Preisnachlass dar (BGH GRUR 93, 774 - Hoteigutschein; GRUR 04, 349 - Einkaufsgutschein II und OLG Frankfurt NJW 04, 3434).

  • OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07

    Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    Dagegen kommt nach Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt (GRUR-RR 2008, 306 und 454), Kammergericht Magazindienst 2008, 754), Köln (GRUR 06, 88), München (GRUR-RR 07, 297), Karlsruhe (Urteil vom 12.2.2009, 4 U 160/07) und Hamburg (Urteil vom 19.2.2009, 3 U 225/06) nach Vorstellung des Kunden dem Gutschein schon mit dessen Empfang Geldersatzfunktion zu.
  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    Dagegen kommt nach Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt (GRUR-RR 2008, 306 und 454), Kammergericht Magazindienst 2008, 754), Köln (GRUR 06, 88), München (GRUR-RR 07, 297), Karlsruhe (Urteil vom 12.2.2009, 4 U 160/07) und Hamburg (Urteil vom 19.2.2009, 3 U 225/06) nach Vorstellung des Kunden dem Gutschein schon mit dessen Empfang Geldersatzfunktion zu.
  • BGH, 29.04.1993 - I ZR 92/91

    Hotelgutschein - übertriebenes Anlocken; Normalpreis; verbotene Nebenleistung

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    Die Zuwendung einer anderen - auch an sich entgeltlichen - Leistung stellt aber keinen Preisnachlass dar (BGH GRUR 93, 774 - Hoteigutschein; GRUR 04, 349 - Einkaufsgutschein II und OLG Frankfurt NJW 04, 3434).
  • OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

    Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    Des Weiteren beruft sie sich auf ein Urteil des OLG Hamm vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 -, das deutsche Arzneimittelvorschriften bei Lieferungen einer niederländischen Versandapotheke für nicht anwendbar hält, wenn gemäß den AGB der Apotheke niederländisches Recht anwendbar sei.
  • BGH, 22.02.1984 - I ZR 13/82

    Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    Dabei ist der Anspruch des Verbrauchers auf preisgünstige Arzneimittel mit den Belangen der Apothekenbetriebe in Einklang zu bringen, die eine geordnete Arzneimittelversorgung sicherstellen (vgl. BGH GRUR 1984, 748 - Apothekerspannen).
  • OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

    Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    Dagegen kommt nach Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt (GRUR-RR 2008, 306 und 454), Kammergericht Magazindienst 2008, 754), Köln (GRUR 06, 88), München (GRUR-RR 07, 297), Karlsruhe (Urteil vom 12.2.2009, 4 U 160/07) und Hamburg (Urteil vom 19.2.2009, 3 U 225/06) nach Vorstellung des Kunden dem Gutschein schon mit dessen Empfang Geldersatzfunktion zu.
  • BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01

    "Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines

    Auszug aus LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08
    Die Zuwendung einer anderen - auch an sich entgeltlichen - Leistung stellt aber keinen Preisnachlass dar (BGH GRUR 93, 774 - Hoteigutschein; GRUR 04, 349 - Einkaufsgutschein II und OLG Frankfurt NJW 04, 3434).
  • KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form

  • BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03

    Kunden werben Kunden

  • OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06

    Geld verdienen auf Rezept

  • OLG Rostock, 04.05.2005 - 2 U 54/04

    Zur Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers mit einem "Bonussystem" mittels

  • OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07
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