Rechtsprechung
LG Darmstadt, 16.10.2014 - 27 O 133/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
"Letzte Mahnung" mit Androhung von Schufa-Eintrag ist wettbewerbswidrig, wenn das angebliche Vertragsverhältnis bestritten wurde
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Androhen eines Schufa-Eintrages durch Inkassounternehmen nach bereits bestritter Forderung ist wettbwerbswidrig; §§ 3, 12 UWG
- kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)
Schufa-Hinweis trotz Bestreiten der Forderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Schufa-Drohung ist verboten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Drohung mit Schufa-Eintrag ist verboten, wenn...
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit von SCHUFA-Drohung bei bestrittener Forderung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
"Letzte Mahnung" darf keine irreführenden Angaben zur Schufa-Meldung enthalten - Hinweise zur Datenweitergabe in Zahlungsaufforderungen müssen unmissverständlich sein
- lachner-vonlaufenberg.de (Leitsatz)
Zur Unzulässigkeit einer Drohung mit Schufa-Eintrag
- loebisch.com (Kurzinformation)
Schufa-Drohung bei bestrittener Forderung rechtswidrig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Unzulässige SCHUFA Drohung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drohen mit SCHUFA-Eintrag ist rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schufa-Drohung: Zusendung einer "Letzen Mahnung" mit Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig - Schreiben ignoriert in unzulässiger Weise bereits erfolgtes Bestreiten der Forderung
Sonstiges
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Letzte Mahnung darf keine irreführenden Angaben zur Schufa-Meldung enthalten - Hinweise zur Datenweitergabe in Zahlungsaufforderungen müssen unmissverständlich sein
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 64/13
Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG …
Auszug aus LG Darmstadt, 16.10.2014 - 27 O 133/14
Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig (OLG Celle, 13 U 64/13, Urteil vom 19.12.2013; zitiert nachjuris). - OLG Hamburg, 30.01.2013 - 5 U 174/11
SCHUFA - Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung …
Auszug aus LG Darmstadt, 16.10.2014 - 27 O 133/14
Anders als in der Entscheidung des Hanseatischen OLG (5 U 174/11, Urteil vom 30.01.2013; zitiert nach juris), kann der Formulierung nicht entnommen werden, dass ein Dritter die Eintragung veranlasst.