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LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- eurolawyer.at
Winzer.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- LG Ansbach, 05.03.1997 - 2 O 99/97
Verwendung von Städtenamen als Domain
Auszug aus LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00
a) Es ist in der Rechtsprechung inzwischen allgemein anerkannt, dass Städte und Gemeinden in ihrem Namensrecht gem. § 12 BGB verletzt sein können, wenn Dritte den Namen einer Stadt oder einer Gemeinde für sich als Internetadresse Nutzen (so für "Heidelberg" LG Mannheim NJW 1996, 2736; für "Ansbach" LG Ansbach, NJW 1997, 2688; für "Braunschweig" LG Braunschweig NJW 1997, 2687; Schmittmann, Domain-Names von Gebietskörperschaften - Streitpunkte in der Praxis, K&R 1999, 510 ff.m.w.N.).Gerade bei einer Internetadresse ohne Zusätze erwarte der Nutzer nicht nur Informationen über, sondern auch von der Stadt (LG Ansbach NJW 1997, 2688).
- BGH, 08.02.1996 - I ZR 216/93
"J.C. Winter"; Recht des Erwerbers einer Marke zur Führung des in dieser …
Auszug aus LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00
Das Namensrecht verbietet Dritten die Anmaßung eines fremden Namens, welche zu einer Identitäts- und Zuordnungsverwirrung führt (BGH NJW 1996, 1672 m.w.N.). - LG Köln, 10.10.2000 - 33 O 286/00
Gattungsbegriffe als Domain-Namen
Auszug aus LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00
c) Da die Beklagte sich als Erst die Domain reservieren ließ, steht ihr nach dem Prinzip "first come, first served" (vgl. zuletzt: LG Köln, Urt. v. 10.10.2000 - 33 O 286/00) die Nutzung dieser Domain zu.
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90
Universitätsname als Warenaufdruck
Auszug aus LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00
Dabei ist klarstellend zu sagen, dass nicht jede Verwendung des Namens ein namensmäßiger Gebrauch ist, sondern nur ein solcher, der geeignet ist, eine namensmäßige Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (BGH NJW 1993, 918 ff.). - LG Braunschweig, 28.01.1997 - 9 O 450/96
Braunschweig.de
Auszug aus LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00
a) Es ist in der Rechtsprechung inzwischen allgemein anerkannt, dass Städte und Gemeinden in ihrem Namensrecht gem. § 12 BGB verletzt sein können, wenn Dritte den Namen einer Stadt oder einer Gemeinde für sich als Internetadresse Nutzen (so für "Heidelberg" LG Mannheim NJW 1996, 2736; für "Ansbach" LG Ansbach, NJW 1997, 2688; für "Braunschweig" LG Braunschweig NJW 1997, 2687; Schmittmann, Domain-Names von Gebietskörperschaften - Streitpunkte in der Praxis, K&R 1999, 510 ff.m.w.N.). - LG Mannheim, 08.03.1996 - 7 O 60/96
Heidelberg.de
Auszug aus LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00
a) Es ist in der Rechtsprechung inzwischen allgemein anerkannt, dass Städte und Gemeinden in ihrem Namensrecht gem. § 12 BGB verletzt sein können, wenn Dritte den Namen einer Stadt oder einer Gemeinde für sich als Internetadresse Nutzen (so für "Heidelberg" LG Mannheim NJW 1996, 2736; für "Ansbach" LG Ansbach, NJW 1997, 2688; für "Braunschweig" LG Braunschweig NJW 1997, 2687; Schmittmann, Domain-Names von Gebietskörperschaften - Streitpunkte in der Praxis, K&R 1999, 510 ff.m.w.N.). - BayObLG, 18.10.1990 - RReg. 5 St 92/90
Selbsthilferecht; Notwehrrecht; Gaststättenpersonal; Gast; Personalien; …
Auszug aus LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00
Es genügt vielmehr, wenn der Namensträger durch den anderweitigen Gebrauch seines Namens mit bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat (st. Rspr. des GBH, z.B. NJW 1991, 934 m.w.N.). - BGH, 27.06.1963 - VII ZR 7/62
Auszug aus LG Deggendorf, 14.12.2000 - 1 O 480/00
Seine sinngemäße Anwendung auf Fälle des Missbrauchs von Namen juristischer Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts ist jedoch in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (RG 74, 115, 228; OLG Düsseldorf, DB 1963, 1391, Palandt, BGB, 58 Aufl, § 12 Rz. 9;… Soergel, BGB, 12 Aufl., § 12 Rz. 29).