Rechtsprechung
LG Detmold, 17.05.2017 - 22 Ns - 44 Js 537/16 - 35/17, 22 Ns 35/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Aussage, Disziplinarverfahren, JVA, Belehrung, Beweisverwertungsverbot
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Abgrenzung zwischen informatorischer Befragung und Vernehmung, Verwertungsverbot, Umfang eines Verwertungsverbots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Disziplinarische Anhörung eines Strafgefangenen und § 55 StPO
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Disziplinarische Anhörung eines Strafgefangenen und § 55 StPO
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafvollzug: Im JVA-Disziplinarverfahren nicht belehrt ==> Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren
Verfahrensgang
- AG Detmold, 31.01.2017 - 4 Ls 198/16
- LG Detmold, 17.05.2017 - 22 Ns - 44 Js 537/16 - 35/17, 22 Ns 35/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97
Verbot der Verwertung von Angaben im vollzugsrechtlichen Disziplinarverfahren - …
Auszug aus LG Detmold, 17.05.2017 - 22 Ns 35/17
Auch im Rahmen einer disziplinarischen Anhörung eines Strafgefangenen gilt § 55 StPO, wenn der Vorwurf zugleich ein mit Strafe bedrohtes Verhalten betrifft (im Anschluss an BGB-Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 2/97).Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein belehrender Hinweis des Gefangenen zu seinem Aussageverweigerungsrecht jedoch dann geboten, wenn dieser Vorwurf zugleich ein mit Strafe bedrohtes Verhalten betrifft (BGH, Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 2/97).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
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Auszug aus LG Detmold, 17.05.2017 - 22 Ns 35/17
Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht begründet - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs grundsätzlich ein Verwertungsverbot (BGHSt 38, 214 m.w.N.).