Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei selbstveranlasstem Rücktritt wegen falscher Abgaben zu Gefahrumständen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

  Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses

  Auszug aus LG Dortmund, 01.02.2007 - 2 O 465/06

  Geschieht das schuldhaft, wobei Fahrlässigkeit genügt und erwächst dem Vertragspartner daraus ein Schaden, so ist der den unberechtigten Rücktritt aussprechende Vertragsteil dem anderen nach § 280 BGB ersatzpflichtig (vgl. BGHZ 89, 296 = NJW 1984, 1028 zur unberechtigten Kündigung).
• OLG Oldenburg, 08.02.1995 - 2 U 221/94

  Darlegungslast; Schadensersatzanspruch; PVV; Rücktritt; Vorvertragliche …

  Auszug aus LG Dortmund, 01.02.2007 - 2 O 465/06

  Dem stimmt die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur jedenfalls im Ergebnis zu, wenn sie einen Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers wegen eines objektiv grundlosen Rücktritts des Versicherers nach Treu und Glauben ausschließt, wenn der Versicherungsnehmer selbst gegen seine vorvertraglichen Anzeigepflichten verstoßen und dadurch den Rücktritt mit veranlasst hat (OLG Oldenburg, Versicherungsrecht 1995, 819; Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz § 16 Rd-Nr. 103 und § 20 Rd-Nr. 24;… Römer/Langheidt VVG, 2. Aufl., §§ 16, 17 Rd-Nr. 72).

• LG Münster, 20.12.2012 - 115 O 101/10

  Anspruch auf Schadensersatz nach der Feststellung des unveränderten Fortbestehens …

  Zu den Pflichten aus einem bestehenden Krankenversicherungsvertrag gehört auch die Leistungstreuepflicht, d.h. die Pflicht, den Vertragszweck nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden (vgl. Landgericht Dortmund, Urteil vom 01.02.2007, 2 O 465/06, zitiert nach Juris).