Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festlegung einer Kostenpauschale für einen Zahlungsverzug des Verbrauchers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgungsunternehmens; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Festsetzung pauschaler Kosten bei Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung in AGB

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens für Zahlungsverzug unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens für Zahlungsverzug unwirksam

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Kassel, 18.03.2010 - 1 S 355/09

  Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

  Auszug aus LG Dortmund, 07.04.2015 - 25 O 83/15

  Es kann dahinstehen, ob für den Fall des "Nachinkassogang" überhaupt eine Pauschale erhoben werden darf (kritisch LG Kassel, Urteil vom 18. März 2010, Az.: 1 S 355/09).
• OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11

  Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …

  Auszug aus LG Dortmund, 07.04.2015 - 25 O 83/15

  Denn zunächst ist bereits nicht ersichtlich, ob in diesem Betrag Kosten für den allgemeinen Verwaltungsaufwand beinhaltet sind, die im Rahmen des Verzugsschadens grundsätzlich nicht zu ersetzen sind (vgl. nur OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011, Az.: 29 U 634/11).
• BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: …

  Auszug aus LG Dortmund, 07.04.2015 - 25 O 83/15

  Die Darlegungs- und Beweislast bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren Glaubhaftmachungslast trägt die Verfügungsbeklagte (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015, Az.: XII ZR 199/13).
• BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79

  Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …

  Auszug aus LG Dortmund, 07.04.2015 - 25 O 83/15

  Soweit sich nämlich die Verfügungsbeklagte auf Kommentarliteratur zu Aufbrauchfristen bei Wettbewerbsverstößen nach dem UWG bezieht, sind solche Aufbrauchfristen nicht für AGB-Verstöße zu gewähren (BGH NJW 1980, 2518).

• LG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 3 O 98/16
  Auch kann sich die Beklagte zu 1) nicht darauf berufen, dass ihr die Beklagte zu 2) für "Vorort-Inkasso" und "Unterbrechung der Versorgung" - angeblich - insoweit 77, 13 EUR in Rechnung stelle, da sonst der Verwender etwaige überhöhte vereinbarte Preise mit einem Drittunternehmer entgegen der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB auf den Vertragspartner des Verwenders allein dadurch abwälzen könnte, dass er sich auf die Vereinbarung mit einem Dritten beruft (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 07.04.2015 - 25 O 83/15, zitiert nach juris Tz. 41 = BeckRS 2015, 10973).
• AG Essen, 14.10.2020 - 131 C 134/20
  (…BGH, Urt. v. 26.6.2019 - VIII ZR 95/18; LG Dortmund, Urteil vom 07.04.2015 - 25 O 83/15).