Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von Verwaltungsvorgängen durch Umgehung der Vorgesetzten zum Zwecke der Geldbeschaffung für Kokain; Urkundenfälschung durch Einsetzung von nicht von den scheinbaren Ausstellern hergestellten Verfügungen oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 19.12.2000 - 5 StR 490/00

  Besonders schwerer Fall der Untreue; Strafzumessung

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Gerade die Tatsache, dass die Angeklagte mehrere - wenngleich einzeln gesehen leichte - Delikte begangen hat, ist als ein in ihrer Persönlichkeit liegender Umstand anzusehen, der die Verhängung von Einzelfreiheitsstrafen unerlässlich erscheinen lässt (vgl. BGH NStZ 2001, 311).

  Denn schon allein die eng zusammenhängende umfangreiche Serie von Vermögensdelikten drängt dazu, auf die Angeklagte mittels kurzfristiger Freiheitsstrafen einzuwirken (vgl. BGH NStZ 2004, 554; BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8).

• BGH, 13.06.1985 - 4 StR 219/85

  Hinterziehung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer - …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Vielmehr wäre die Strafaussetzung zur Bewährung nur zu versagen, wenn sie von der Allgemeinheit als ungerechtfertigtes Zurückweichen vor der Kriminalität angesehen werden müsste, wobei es auch hier auf eine umfassende Würdigung der Tat und der Täterpersönlichkeit ankommt (vgl. BGH NStZ 1985, 459).
• BGH, 04.10.2001 - 4 StR 390/01

  Milderes Gesetz (Untreue, besonders schwerer Fall, Gesamtwürdigung); Grundsatz …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Die Tatsache, dass die Angeklagte über eine lange Zeit hinweg ohne nennenswerte Kontrolle mit öffentlichen Geldern umgehen konnte sowie der Umstand, dass die Verantwortlichen der Stadt E3 durch einen Organisationsmangel die Taten wesentlich erleichtert und so dazu beigetragen haben, dass die Angeklagte immer höhere Beträge für sich beiseite schaffen konnte, lässt die Untreue- und Betrugshandlungen auch bei hohem Schaden und langer Tatdauer in einem wesentlich milderem Licht erscheinen (vgl. BGH wistra 2002, 63; StV 1988, 253).

 
• BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89

  Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Die Angeklagte hat alle Taten aufgrund ihrer Kokainabhängigkeit begangen, wobei - ungeachtet der grundsätzlich zu ihren Lasten zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters (BGHSt 24, 268, 270) - die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten im vorliegenden Fall Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle war (vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 8).
• BGH, 08.03.1988 - 1 StR 100/88

  Untreue - Schadenshöhe - Dauer der Tat

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Die Tatsache, dass die Angeklagte über eine lange Zeit hinweg ohne nennenswerte Kontrolle mit öffentlichen Geldern umgehen konnte sowie der Umstand, dass die Verantwortlichen der Stadt E3 durch einen Organisationsmangel die Taten wesentlich erleichtert und so dazu beigetragen haben, dass die Angeklagte immer höhere Beträge für sich beiseite schaffen konnte, lässt die Untreue- und Betrugshandlungen auch bei hohem Schaden und langer Tatdauer in einem wesentlich milderem Licht erscheinen (vgl. BGH wistra 2002, 63; StV 1988, 253).
• BGH, 08.04.1997 - 1 StR 65/97

  Abhängigkeit von Betäubungsmitteln zur Begründung einer erheblichen Verminderung …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  So können nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Betäubungsmittelkonsum und die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln dann erheblich verminderte Schuld begründen, wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch - namentlich unter Verwendung "harter" Drogen wie Kokain - zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter - bei Heroinabhängigkeit - durch starke Entzugserscheinungen oder aus Angst davor dazu getrieben wird, sich durch Straftaten Drogen zu verschaffen (vgl. BGH StV 1997, 517 m.w.N).
• BGH, 11.05.1990 - 3 StR 510/89

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Bei langjährig Rauschgiftabhängigen kann die Anwendung des § 21 StGB demnach insbesondere dann erfolgen, wenn - wie im vorliegenden Fall - schwerste Persönlichkeitsveränderungen erkennbar sind (vgl. BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 8).
• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Die Angeklagte hat alle Taten aufgrund ihrer Kokainabhängigkeit begangen, wobei - ungeachtet der grundsätzlich zu ihren Lasten zu berücksichtigenden besonderen kriminellen Erscheinungsform des Serientäters (BGHSt 24, 268, 270) - die wiederholte Verwirklichung gleichartiger Taten im vorliegenden Fall Ausdruck einer von Tat zu Tat geringer werdenden Hemmschwelle war (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 8).
• BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97

  Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Ob eine hierauf beruhende Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit erheblich im Sinne der §§ 20, 21 StGB ist, ist im Einzelfall zu beurteilen (vgl. BGHSt 8, 113, 124; BGH NStZ 1997, 485).
• BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72

  EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …

  Auszug aus LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08

  Nur dann scheidet ein Irrtum im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB aus (vgl. BGHSt 24, 386, 389).
• BGH, 23.03.2000 - 4 StR 19/00

  Voraussetzungen an die Feststellung eines Irrtums (Bankmitarbeiter); Betrug; …
• BGH, 20.02.1991 - 2 StR 421/90

  Betrug durch Überschreibung von Geschäftsanteilen einer GmbH - …
• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …
• BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94

  Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - …
• BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …
• BGH, 02.04.1997 - 2 StR 53/97

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Schuldunfähigkeit im Falle des Vorliegens …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 3d A 166/16
  vgl. LG Dortmund, 33. Große Strafkammer, Urteil vom 08.01.2009 - 33 KLs 4/08 -, juris, in einem Fall einer kokainabhängigen Mitarbeiterin einer Kommune, sowie VG des Saarlandes, Urteil vom 06.10.2017 - 7 K 266/15 -, juris, in einem Fall von Arzneimittelabhängigkeit.
• LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09

  Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund …

  Dieser Sachverhalt war Gegenstand der Verurteilung der 33. Strafkammer (Urteil vom 08.01.2009, Az: 33 KLs 4/08).

  In die Zeit der Therapie fiel auch die Hauptverhandlung vor der 33. großen Strafkammer im Verfahren 33 KLs 4/08 in den Monaten November 2008 bis Januar 2009.