Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Fernwärmeversorgungsvertrags im Internet ohne nähere Angaben zu Preisen o. zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen des Unternehmens; Anforderungen an eine wettbewerbsrechtliche Differenzierung zwischen bloßer ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 09.08.2016 - 25 O 34/16
• OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.06.1983 - I ZR 75/81

  Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung

  Auszug aus LG Dortmund, 09.08.2016 - 25 O 34/16

  (BGH GRUR 82, 493, 494 - Sonnenring; GRUR 83, 658, 660 - Hersteller - Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung; GRUR 83, 661, 662 - Sie sparen 4000 DM; GRUR 14, 403 Rn 8 - DER NEUE).

  Dies kommt beispielsweise bei der Übersendung von Warenkatalogen mit beigefügtem Bestellzettel, bei der Zusage, Kredite auf Abruf lediglich gegen Einsendung einer Werbepostkarte zur Verfügung zu stellen und häufig auch bei Schaufensterauslagen in Betracht, jedoch nicht, wenn der Ankündigung wesentliche, für den Entschluss zum Abschluss des Geschäfts notwendige Angaben fehlen und die Ankündigung deshalb zu unbestimmt ist, um von den angesprochenen Verkehrskreisen bereits als Angebot verstanden zu werden (BGH, Urteil vom 23.06.1983 I ZR 75/81).

• BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

  DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen …

  Auszug aus LG Dortmund, 09.08.2016 - 25 O 34/16

  Hierunter ist jede Form der Werbung zu verstehen, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 123/12).

  (BGH GRUR 82, 493, 494 - Sonnenring; GRUR 83, 658, 660 - Hersteller - Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung; GRUR 83, 661, 662 - Sie sparen 4000 DM; GRUR 14, 403 Rn 8 - DER NEUE).

• BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81

  Sie sparen 4000,- DM

  Auszug aus LG Dortmund, 09.08.2016 - 25 O 34/16

  (BGH GRUR 82, 493, 494 - Sonnenring; GRUR 83, 658, 660 - Hersteller - Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung; GRUR 83, 661, 662 - Sie sparen 4000 DM; GRUR 14, 403 Rn 8 - DER NEUE).
• BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

  Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …

  Auszug aus LG Dortmund, 09.08.2016 - 25 O 34/16

  (BGH GRUR 82, 493, 494 - Sonnenring; GRUR 83, 658, 660 - Hersteller - Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung; GRUR 83, 661, 662 - Sie sparen 4000 DM; GRUR 14, 403 Rn 8 - DER NEUE).

• OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

  Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?

  Der Kläger beantragt deshalb, unter Abänderung des am 09. August 2016 verkündeten Urteils der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund - 25 O 34/16 - die Beklagte wie erstinstanzlich beantragt zu verurteilen.