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LG Dortmund, 09.10.2014 - 4 O 50/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Insolvenzanfechtung gegenüber Energieversorgungsunternehmen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Insolvenzanfechtung gegenüber Energieversorgungsunternehmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenzanfechtung gegenüber einem Energieversorgungsunternehmen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10
Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
Auszug aus LG Dortmund, 09.10.2014 - 4 O 50/14
Dessen Vorliegen ist jedoch schon dann zu vermuten, wenn der Schuldner seine drohende Zahlungsunfähigkeit kennt (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 - IX ZR 134/10, BeckRS 2011, 18588 m. w. N.).Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10 % (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 - IX ZR 134/10 a.a.O.).
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus LG Dortmund, 09.10.2014 - 4 O 50/14
Unter diesem Gesichtspunkt ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2006 - IX ZR 228/03, BeckRS 2006, 13653). - BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von …
Auszug aus LG Dortmund, 09.10.2014 - 4 O 50/14
Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 07.11.2013 - IX ZR 49/13, BeckRS 2013, 20080).