Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern u. der Verletzung von Aufklärungspflichten i. Zshg. mit dem Beitritt zu einem Schiffsfonds; Anforderungen an die Feststellung einer Verletzung der Aufklärungspflicht seitens der beteiligten ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14
• OLG Hamm, 04.08.2016 - 34 U 254/15
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 34 U 254/15
• BGH, 23.05.2017 - II ZR 353/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Der Prospektherausgeber wie auch die Gründungsgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft übernehmen nämlich in der Regel keine Gewähr dafür, dass die von ihnen prognostizierte Entwicklung auch tatsächlich eintritt (BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

  Vielmehr ist es insoweit ausreichend, wenn entsprechende Prognosen im Prospekt auf Tatsachen gestützt und ex ante betrachtet vertretbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

  Dabei dürfen durchaus auch optimistische Prognosen und Kalkulationen dem Prospekt zugrunde gelegt werden; darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der - jeder Prognose naturgemäß innewohnenden - Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

  Dass aber eine zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognose immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet ist und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage insoweit nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf bereits keiner besonderen Aufklärung (…BGH, Urt. v. 21.03.2006, XI ZR 63/05 = NJW 2006, 2041; BGH, Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08 = NJW-RR 2010, 115).

  Dabei dürfen - wie bereits dargelegt - durchaus auch optimistische Prognosen und Kalkulationen dem Prospekt zugrunde gelegt werden; darüber hinausgehende Risikoabschläge, die der - jeder Prognose naturgemäß innewohnenden - Unsicherheit Rechnung tragen sollen, sind für eine angemessene Darstellung des Risikos der Anlage grundsätzlich nicht erforderlich (BGH Urteil vom 27.10.2009, XI ZR 337/08, = NJW-RR 2010, 115).

• BGH, 12.12.2013 - III ZR 404/12

  Aufklärungspflichten des Treuhänders gegenüber den künftigen Kapitalanlegern: …

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Sie kommen ihr regelmäßig dadurch nach, dass dem Interessenten rechtzeitig (nachfolgend (a)) ein vollständiger und richtiger Prospekt (nachfolgend (b)) übergeben wird und von dem Anlageberater oder Anlagevermittler keine von dem Prospektinhalt abweichenden irreführenden oder verharmlosenden Erklärungen abgegeben werden (nachfolgend (c)) (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2013, III ZR 404/12;… BGH, Urt. v. 11.05.2006 - III ZR 205/05;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auf. 2015, § 311 Rn. 70).

  Dem Anleger ist zu verdeutlichen, in welchem Umfang seine Leistungen nicht in das Anlageobjekt, sondern in Anschaffungs- und Herstellungskosten investiert werden (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  Dem Anlageinteressenten ist es nicht zumutbar, zunächst durch eine Reihe von Rechengängen zu einer korrekten Feststellung zu kommen (BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

  Für den sorgfältigen Anlageinteressenten sind die Angaben nach einer Gesamtschau des Prospekts ausreichend aufschlussreich und erfordern keinen beachtlichen Rechenaufwand (ebenso BGH Urt. v 12.12.2013, III ZR 404/12 Rn. 14, 15).

• BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02

  Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a …

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Während die Finanzverwaltung eine solche generelle Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Tonnagegewinns nicht zugelassen hat, ließ sie Kürzungen der Sondervergütungen um 80 % entsprechend dieser Vorschrift zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe und der Zeichnung durch die Kläger zu, obwohl der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02 und VIII R 74/02) entschieden hatte, dass diese Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Gewerbeertrags aber auch bezüglich der Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG ausgeschlossen ist.

  Die maßgebliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war zu diesem Zeitpunkt bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs zu finden, in einem weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 205 bis 209 besprochen worden.

  Gleiches gilt für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom gleichen Tag (Az. VIII R 74/02).

 
• OLG Hamm, 03.02.2015 - 34 U 149/14

  Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer …

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Soweit der Kläger rügt, dass der Prospekt auf ein Haftungsrisiko gemäß §§ 30, 31 GmbHG analog nicht hinweise, ist festzustellen, dass eine theoretisch mögliche Haftung eines Kommanditisten, der nicht zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, für Ausschüttungen, die das Stammkapital der GmbH berühren und die nicht bereits gemäß § 172 Abs. 4 AGB zurückgefordert werden können, nicht aufklärungsbedürftig ist (OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2015, I-34 U 149/14).

  Mit einem gegen das gesetzliche Verbot des § 30 GmbHG verstoßenden und strafrechtlich relevanten Verhalten der Fondskomplementärin bzw. ihres Geschäftsführers muss nicht gerechnet und daraus resultierende Risiken müssen nicht dargestellt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2015, I-34 U 149/14).

  Auf Risiken, die aus einem unzulässigen Verhalten drohen, muss nicht ohne konkreten Anlass hingewiesen werden (OLG Hamm, Beschl. v. 03.02.2015, I-34 U 149/14).

• OLG Hamm, 31.03.2014 - 31 U 193/13

  Haftung der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Anderenfalls trägt grundsätzlich der Anleger das Prognoserisiko (vgl. BGH Urteil vom 23.4. 2012 - II ZR 75/10, OLG Hamm 31 U 193/13, Urteil vom 31.03.2014).

  Darauf, dass es aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung zu Abweichungen auch bei der steuerrechtlichen Bewertung kommen kann, weisen alle Prospekte ausdrücklich hin (OLG Hamm 31 U 193/13, Urteil vom 31.03.2014).

• BFH, 06.07.2005 - VIII R 72/02

  Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von § …

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Während die Finanzverwaltung eine solche generelle Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Tonnagegewinns nicht zugelassen hat, ließ sie Kürzungen der Sondervergütungen um 80 % entsprechend dieser Vorschrift zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe und der Zeichnung durch die Kläger zu, obwohl der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02 und VIII R 74/02) entschieden hatte, dass diese Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Gewerbeertrags aber auch bezüglich der Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG ausgeschlossen ist.

  Die maßgebliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war zu diesem Zeitpunkt bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs zu finden, in einem weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 205 bis 209 besprochen worden.

• OLG Hamm, 05.03.2012 - 8 U 256/11

  Abweisung der Klage eines geschädigten Kapitalanlegers gegen einen …

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (…BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.;… BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.;… BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

  Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 4 Ziff. 5 (S. 80 des Prospekts) und § 11 Ziff. 5 (S. 89 des Prospekts) stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden (…OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - 8 U 256/11;… OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 8 U 233/11).

• OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 132/10

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Der Hinweis des Klägers auf einzelne Betriebskostenstudien, insbesondere aus den Jahren 2009 und 2013, kann ersichtlich nicht genügen (…vgl. BGH, Urt. v. 24.02.1002 - II ZR 89/91;… OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 133/10, I-8 Z 133/10; 8 U 132/10, I-8 U 132/10).

  Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 4 Ziff. 5 (S. 80 des Prospekts) und § 11 Ziff. 5 (S. 89 des Prospekts) stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden (OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2011 - 8 U 132/10;… OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - 8 U 256/11;… OLG Hamm, Urt. v. 18.04.2012 - 8 U 233/11).

• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (…BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.;… BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

  Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden (BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07;… BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08).

• BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

  Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des …

  Auszug aus LG Dortmund, 11.09.2015 - 3 O 247/14

  Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter - namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten - einer Publikumskommanditgesellschaft (…BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 Rn. 15 ff.;… BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08 Rn. 8 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2012 - I-8 U 256/11 Rn. 36 ff.).

  Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden (…BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07; BGH, Urt. v. 12.02.2009 - III ZR 90/08).

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
• BGH, 09.11.2009 - II ZR 16/09

  Senkung der Anforderungen an Prospekthinweise zu § 172 Abs. 4 HGB
• BGH, 12.07.2007 - III ZR 83/06

  Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei …
• BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

  Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …
• BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02

  Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten
• OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14

  Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in …
• LG Dortmund, 11.04.2014 - 3 O 476/13

  Hinreichende Aufklärung in einem Emissionsprospekt über Verlustrisiken im …
• LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
• LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13

  Beweislast des Anlageinteressenten für Nichtübergabe des Prospekts und …
• LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 125/13

  Angemessene Risikoaufklärung im Prospekt im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
• LG Dortmund, 08.11.2013 - 3 O 124/13

  Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter bzw. Treuhandkommanditisten …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 19 O 334/11

  Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds - Beratungspflichtverletzung
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

  Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin
• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
• OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 133/10

  Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten durch die …
• OLG Frankfurt, 06.05.2011 - 19 U 293/10

  Zur Erfüllung der Aufklärungspflicht einer Bank durch rechtzeitige Übergabe des …
• OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07

  Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
• BGH, 24.02.1992 - II ZR 89/91

  Haftung von Kapitalanlegern bei Beteiligung an Publikumskommanditgesellschaft …
• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …
• BGH, 11.05.2006 - III ZR 205/05

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines …
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• OLG Hamm, 06.08.2015 - 34 U 155/14

  Haftung des Anlageberaters wegen der Vermittlung von Beteiligungen an …

• OLG Hamm, 04.08.2016 - 34 U 254/15

  Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses

  Der Kläger beantragt, 1. unter Abänderung des am 11.09.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Dortmund, Az. 3 O 247/14, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 20.488,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2013 sowie nebst weiteren Zinsen in Höhe von 2 % seit dem 11.07.2004 bis zum 04.12.2014 aus einem Betrag von 20.000 EUR abzüglich erhaltener Ausschüttungen in Höhe von 6.460 EUR zuzüglich geleisteter Nachschüsse in Höhe von 2.000 EUR zu zahlen, 2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.184,05 EUR zzgl.