Rechtsprechung
| LG Dortmund, 13.01.2011 - 16 O 191/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Dortmund, 13.01.2011 - 16 O 191/10
- OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
Wegen der genannten Verstöße erließ das Landgericht Dortmund einstweilige Verfügungen, mit welchen dem Beklagten die erwähnten Verhaltensweisen untersagt wurden (…Urt. v. 24.6.2010 - 16 O 134/10 und Urt. v. 27.5.2010 - 16 O 110/10 bzw. Beschluss v. 2.9.2010 - 16 O 191/10). - OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11
Zum unlauteren Wettbewerbsverhalten von Anwälten durch Abmahnung wegen Gebrauchs …
Zwischen den Parteien sind bzw. waren mehrere wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten anhängig, in denen die Antragstellerin den Antragsgegner wegen diverser angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt hat und sich auch ein Gerichtsverfahren anschloss (LG Dortmund, 16 O 110/10; LG Dortmund, 16 O 134/10; LG Dortmund 16 O 206/10 und hiesiges Verfahren LG Dortmund 16 O 191/10). - LG Dortmund, 18.08.2011 - 16 O 206/10
Zulässigkeit der Werbung von Rechtsanwälten bzgl. des Schutzes von im …
Wegen der von der Klägerin gerügten Wettbewerbsverstöße erließ die Kammer (16 O 191/10) gegen den Beklagten mit Beschluss vom 02.09.2010 eine Unterlassungsverfügung.