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LG Dortmund, 13.07.2011 - 20 O 19/11 |
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Verfahrensgang
- LG Dortmund, 07.04.2011 - 20 O 19/11
- LG Dortmund, 13.07.2011 - 20 O 19/11
- OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11
Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
Die Antragstellerin beantragt deshalb, die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Dortmund (Urt. v. 13.07.2011 - 20 O 19/11) aufzuheben und der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden könne, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00 - Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu untersagen, Verbrauchern im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen Schmuck im Fernabsatz anzubieten und/oder zu verkaufen und dabei im Rahmen der Informationen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht über die Länge der Frist zum Widerruf von 14 Tagen zu informieren, wenn der Verbraucher die Informationen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht in Textform erst 49 Stunden nach Abschluss des Kaufvertrages erhält, wie insgesamt geschehen in Verbindung mit der Abwicklung der Transaktion zu der X-Artikelnummer #########.