Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf eine höhere Abfindung für außenstehende Aktionäre; Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag; Ermittlung des Unternehmenswerts

• spruchverfahren-direkt.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94
• OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 27.02.2004 - 19 W 3/00

  Auszug aus LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94

  In diesem Fall kann die Ermittlung des Liquidationswertes unterbleiben; denn bei einem solchen Unternehmen hätte der Aktionär auch dann keine Aussicht auf den Liquidationswert, wenn die Strukturmaßnahme nicht vorgenommen worden wäre (OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 753, 758).

  Danach gehören zum nicht betriebsnotwendigen Vermögen alle Vermögensgegenstände, die frei veräußert werden können, ohne dass davon die eigentliche Unternehmensaufgabe berührt würde (OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 753, 758).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes (BverfGE 100, 289; BGHZ 147, 108) darf der Wert bei börsennotierten Unternehmen nicht ohne Rücksicht auf den Börsenkurs festgesetzt werden.
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  Auszug aus LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes (BverfGE 100, 289; BGHZ 147, 108) darf der Wert bei börsennotierten Unternehmen nicht ohne Rücksicht auf den Börsenkurs festgesetzt werden.

 
• OLG Düsseldorf, 02.04.1998 - 19 W 3/93

  Auszug aus LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94

  Grundsätzlich sind Verunreinigungen von Betriebsgrundstücken durch Altlasten wertmindernd zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn wie hier die Höhe der Sanierungskosten zum Bewertungsstichtag noch nicht bekannt war (OLG Düsseldorf, AG 1999, 89, 91).
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil

  Auszug aus LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94

  Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BverfGE 14, 263, 284; BGH NJW 2003, 3272; OLG Düsseldorf, AG 1990, 397; BayObLG, AG 2006, 41, 42).
• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …

  Auszug aus LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94

  Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BverfGE 14, 263, 284; BGH NJW 2003, 3272; OLG Düsseldorf, AG 1990, 397; BayObLG, AG 2006, 41, 42).
• OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00

  Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft

  Auszug aus LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94

  Auf der anderen Seite ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, wie die Antragsgegnerinnen meinen, einen Börsenwert des Unternehmens als Obergrenze der Bewertung heranziehen (OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 590).
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  Auszug aus LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94

  Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (BverfGE 14, 263, 284; BGH NJW 2003, 3272; OLG Düsseldorf, AG 1990, 397; BayObLG, AG 2006, 41, 42).

• OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 5 W 48/09

  Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines …

  Dabei bildet der Verkehrswert und damit regelmäßig der Börsenkurs am Bewertungsstichtag, hier am 19. November 2003, den zunächst zutreffenden Ausgangspunkt für die Ermittlung des entsprechenden Liquidationswertes (vgl. für neutrales Vermögen OLG München, AG 2007, 287, 291; LG Dortmund, Beschluss vom 13.12.2006 - 20 AktE 4/94, Juris Rdn. 83).
• OLG Hamm, 21.03.2012 - 8 U 183/10

  Verzinsung des Anspruchs auf Barabfindung

  In dem vom Landgericht Dortmund aus diesem Anlass durchgeführten Spruchverfahren (20 AktE 4/94) ist die den Aktionären der W AG zu gewährende Barabfindung abweichend von dem vertraglichen Angebot festgesetzt worden.