Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung von Apothekenprodukten in einer Zeitung ohne ausreichende Angaben der werbenden Apotheke und dem Angebot eines kostenfreien Wandkalenders zum Kauf ohne deutlich sichtbaren Hinweis auf die begrenzte Verfügbarkeit

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 104 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Irreführende Werbung: Fundstellenangabe von Testergebnissen unleserlich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12

  Grundpreisangabe im Supermarkt

  Auszug aus LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

  Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.03.2013, Az: I ZR 30/12) hält die Kammer es für zutreffend, die für den Bereich des Heilmittelwerberechts entwickelten Grundsätze über die Gestaltung von Pflichtangaben (namentlich der Schriftgröße) außerhalb des Heilmittelwerberechts nicht anzuwenden.

  Wie bereits dargelegt ist das erkennende Gericht mit dem OLG Hamm der Auffassung, dass angesichts der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.03.2013, I ZR 30/12), die für den Bereich des Heilmittelgewerberechts entwickelten Grundsätze über die Gestaltung von Pflichtangaben (namentlich der Schriftgröße) außerhalb des Heilmittelwerberechte keine Geltung mehr beanspruchen können.

• OLG Oldenburg, 31.07.2015 - 6 U 64/15

  Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

  Auszug aus LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

  Dies ist hier nicht ausreichend (vgl. zu einer für ausreichend angesehenen Internetseite: OLG Oldenburg, BeckRS 2015, 13875).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

  Auszug aus LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

  Insoweit spricht für den Kläger eine tatsächliche Vermutung, da dieser seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014, Aktenzeichen I - 20 U 208/13 = Beck rs 2015, 02334).

 
• BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12

  Brandneu von der IFA

  Auszug aus LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

  Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können (BGH GRUR 2013, 1169 m.w.N.).
• BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04

  Krankenhauswerbung

  Auszug aus LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

  Die Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt dabei auch voraus, dass dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahrnimmt, die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der Anspruch richtet (BGH GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung).
• OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 86/12

  Kaufappell ohne Rechtsformzusatz

  Auszug aus LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

  Soweit die Beklagte sich zudem noch auf ein anderes Urteil des OLG Köln (vom 07.09.2012, Az: 6 U 86/12) beruft, so geht dies fehl.
• OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 226/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren in Zeitungsanzeigen ohne …

  Auszug aus LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

  Entgegen der Meinung der Beklagten erfordert die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens (…BGH a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln, Urteil vom 25.10.2013, Aktenzeichen 6 U 226/12).
• OLG Hamm, 10.04.2014 - 4 U 155/13

  Werbung mit einem Testergebnis als Inhalt einer Werbeanzeige

  Auszug aus LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15

  Diese Wertung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Hamm (Beschluss vom 10.04.2014, Az: I - 4 U 155/13, vorausgehend LG Bochum, Urteil vom 05.09.2013, Az: 14 O 137/13).